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Topic: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!! (Read 1516 times) previous topic - next topic

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #15
Moin Moin

ich verfolge hier die Diskussion und recherchiere im Netz.
Meine Meinung jetzt ist auch nach dem Lesen der Stellungnahme von Bruns das der Weg mit rechtswidrigen Vorgehen funktioniert. Ein Attest von Ärzten die eine Falschaussage ( nach derzeitigem Definitionen) oder über Meineid der Antragsteller*.
Ob so ein Vorgehen dem gesamten Kontext hilfreich ist halte ich für sehr Fragwürdig.
Das ist Wasser auf die Mühlen derer,  die dem Missbrauch ins Feld führen und so verhindern das Deutschland das 11 Land mit eigener Entscheidung des Menschen wird welche Identität man hat.
Außer acht lassen kann man nicht, das Ärzte oder Antragstellende Straftaten begehen bei dem beschriebenen Vorgehen.

LG Isabell

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #16
Eine Freundin von mir hat es einige Tage nach der Gesetzesänderung so gemacht. Beim Arzt gewesen, zum Standesamt gegangen und <30€ später war alles erledigt.
Allerdings kommen wohl nicht alle um die Gutachtengeschichte herum. Für die GaOP werden die wohl immer noch gebraucht.
:-) Sarah

 

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #17
Moin Moin

ich verfolge hier die Diskussion und recherchiere im Netz.
Meine Meinung jetzt ist auch nach dem Lesen der Stellungnahme von Bruns das der Weg mit rechtswidrigen Vorgehen funktioniert. Ein Attest von Ärzten die eine Falschaussage ( nach derzeitigem Definitionen) oder über Meineid der Antragsteller*.
Ob so ein Vorgehen dem gesamten Kontext hilfreich ist halte ich für sehr Fragwürdig.
Das ist Wasser auf die Mühlen derer,  die dem Missbrauch ins Feld führen und so verhindern das Deutschland das 11 Land mit eigener Entscheidung des Menschen wird welche Identität man hat.
Außer acht lassen kann man nicht, das Ärzte oder Antragstellende Straftaten begehen bei dem beschriebenen Vorgehen.
Meiner Interpretation der mir vorliegenden Informatationen nach ist es eben noch nicht "rechtsfest" geklärt/definiert, was eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" genau ist. Eine Stellungnahme der Bundesärztekammer hat noch lange keinen Gesetzescharakter. Daher halte ich mich persönlich mit einer Bewertung "illegal/Meineid/Straftat" sehr zurück...

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #18
Allerdings kommen wohl nicht alle um die Gutachtengeschichte herum. Für die GaOP werden die wohl immer noch gebraucht.

Es gibt aber einen "kleinen" Unterschied: Wenn die Krankenkasse ein Gutachten bestellt, muss sie das selber zahlen.  ;)

Bei den meisten von uns war es ja kein Problem die Gutachten zu bekommen, sondern einfach nur teuer und ggf. zeitaufwändig (wenn die Krankenkasse noch X Therapiestunden wollte).

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #19
Moin Moin

ich verfolge hier die Diskussion und recherchiere im Netz.
Meine Meinung jetzt ist auch nach dem Lesen der Stellungnahme von Bruns das der Weg mit rechtswidrigen Vorgehen funktioniert. Ein Attest von Ärzten die eine Falschaussage ( nach derzeitigem Definitionen) oder über Meineid der Antragsteller*.
Ob so ein Vorgehen dem gesamten Kontext hilfreich ist halte ich für sehr Fragwürdig.
Das ist Wasser auf die Mühlen derer,  die dem Missbrauch ins Feld führen und so verhindern das Deutschland das 11 Land mit eigener Entscheidung des Menschen wird welche Identität man hat.
Außer acht lassen kann man nicht, das Ärzte oder Antragstellende Straftaten begehen bei dem beschriebenen Vorgehen.
Meiner Interpretation der mir vorliegenden Informatationen nach ist es eben noch nicht "rechtsfest" geklärt/definiert, was eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" genau ist. Eine Stellungnahme der Bundesärztekammer hat noch lange keinen Gesetzescharakter. Daher halte ich mich persönlich mit einer Bewertung "illegal/Meineid/Straftat" sehr zurück...

Das die Definition in der Diskussion ist klar, der Gesetzgeber bezieht sich aber auf den in Chicago festgelegten Standards, dabei ist es unerheblich ob diese richtig oder vollständig sind.
Bruns seine Stellungnahme ist geprägt von anderer Sichtweise, hat aber keinen Einfluss ins Gesetz gefunden.

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #20
Ich habe mich bei der deutschen Botschaft erkundigt, wie es denn für mich aussehen würde (ich habe die doppelte Staatsangehörigkeit),  Mir wurde dort gesagt, dass sie dem Beschluss des entsprechenden US Gerichtes folgen würden.  Also, wenn ich das Urteil über meine Namens- und Geschlechtsänderung habe, sende ich eine beglaubigte Kopie an die Botschaft, und bekomme ann meinen Pass entsprechend geändert.

Wie ist das in Deutschland, wird dort auch die Geburtsurkunde geändert?  Hier kann man das beantragen, und die gesamten alten Daten versiegeln lassen.  Geht so etwas auch in Deutschland?

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #21
Ich habe mich bei der deutschen Botschaft erkundigt, wie es denn für mich aussehen würde (ich habe die doppelte Staatsangehörigkeit),  Mir wurde dort gesagt, dass sie dem Beschluss des entsprechenden US Gerichtes folgen würden.  Also, wenn ich das Urteil über meine Namens- und Geschlechtsänderung habe, sende ich eine beglaubigte Kopie an die Botschaft, und bekomme ann meinen Pass entsprechend geändert.

Wie ist das in Deutschland, wird dort auch die Geburtsurkunde geändert?  Hier kann man das beantragen, und die gesamten alten Daten versiegeln lassen.  Geht so etwas auch in Deutschland?
Wie wärs mit einem eigenen Faden . „ Transgenderrecht in Florida“ ...

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #22
Transgender Recht it in jedem Staat etwas anders, ich glaube kaum , dass es mehr zu wissen gibt, als das, was ich schon geschrieben habe!

Ich bin ja interessiert, wie es mit mir für Deutschland weiter geht!

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #23
Wie schon geschrieben, das ganze Brimbrium betrifft nur die Personanstandsänderung. An der Durchführung und Bezahlung somatischer Maßnahmen wird sich erst mal nichts ändern.

Quote from: PStG
"Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. "

Das ist nicht nur die Meinung eines Herrn Bruns, sondern Text im Gesetz. §45b PStG, Absatz 3.

Das reicht doch. Der Gesetzgeber ist der Meinung, dass Ärzte allwissend sind. Ob der Arzt, der die Erklärung ausstellt, der Meinung der Bundesärztekammer vom Januar 2019, der von Herrn Dr. Zucker von 1975, der von Chicago von 2005, oder der potentiell anderen Meinung der AOK von 13. Dezember 2039 folgt, ist unerheblich. Der Arzt kann Kraft seiner Wassersuppe (Ausbildung, Prüfung, und Approbation) attestieren was er will, und kein Standesbeamter hat die Kenntnis, und die Authorität das zu hinterfragen. Genausowenig wie er bisher den Geschlechtseintrag im Geburtsschein hinterfragen konnte. Der §45b kennt auch keine Möglchkeit dass ein Standesbamter das anzweifeln könne, und zum beispiel einen "Zweitgutachter" anfordern. Es braucht auch keine Zustimmung des Vertreters der Öffentlichkeit, wie im TSG.

Von Nix wird natürlich nix kommen, natürlich kann der Onkel Doktor Forderungen stellen, deren Erfüllung ihm hilft, die Diagnose zu stellen, speziell wenn die Entwicklungsabweichung psychischer Art ist. Zum Beispiel die Konsultation eines Psychiaters, der seinerseits 18 Monate braucht um "sicher zu sein", einen selbstgebauten Alltagstest, buchstabengetreue Befolgung der Richtlinien des MDK... Wenn mensch Pech hat, steht sie nicht besser da als vorher.

Der Arzt könnte es sich auch einfach machen, der Wunsch, Käte statt Karl zu heissen, kann ihm als ausreichende Abweichung erscheinen. Das ist ja schließlich nicht normal, odrrrr?

Oder, und das ist was vermutlich grade im Moment passiert, Menschen die die Transition fast abgeschlossen haben, gehen halt zum Arzt und bitten um das Attest, und damit wird auch keiner ein Probem haben.

Pikant find ich an der ganzen Sache  nur, dass ein Innenminister, der so gar keinen Bock hatte, eine zugegeben Kompakte Gesetzesänderung auf den Weg brachte, ohne seine eigene politische Agenda durchzudrücken. Weil er keinen Bock hatte, und er damit die Bundeskanzlerin nicht ärgern konnte. 

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #24
Wie ist das in Deutschland, wird dort auch die Geburtsurkunde geändert?  Hier kann man das beantragen, und die gesamten alten Daten versiegeln lassen.  Geht so etwas auch in Deutschland?

Ja, wird geändert. Man hat mir aber klar gemacht, daß die ursprüngliche Eintragung nur einen Mausklick entfernt ist.

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #25
Ja, wird geändert. Man hat mir aber klar gemacht, daß die ursprüngliche Eintragung nur einen Mausklick entfernt ist.

Ganz so einfach ist es aber auch nicht. Bei mir wollte das Finanzamt an die alten Daten, und das Bürgeramt ( Einwohnermeldeamt) hatte die Daten nicht freigeschaltet. Der Mitarbeiter vom Finanzamt musste beim Bürgeramt explizit fragen was er wissen wollte und bekam dann Auskunft auf die Frage, aber mehr eben nicht. Und Privatleute oder Unternehmen kriegen gar keine Auskunft über die alten Daten, außer Anwälte in einem Rechtsstreit wegen alter Geschichten. Anwälte unterliegen aber der Schweigepflicht.

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #26
Danke Daphne und Michi!
Das sollte ich dann bei meiner Passänderung auch beantragen!

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #27
Hier gibt es noch mehr dazu.
https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/intersexuelle/ratgeber-fuer-inter-und-transgeschlechtliche-menschen.html
Ziemlich viel amtsdeutsch. Ich habs noch nicht alles gelesen bzw gleich alles verstanden. Aber da scheinen noch mehr Lücken und Widersprüche drin zu sein.

Und hier meine Quelle für das Dokument:
https://www.crossdresser-forum.de/phpBB3/viewtopic.php?f=47&t=17546
Dort geht diese Diskussion schon ein paar Tage länger. Es sind auch Berichte zu lesen über unterschiedliche konkrete Fälle, wo es bereits versucht wurde.


liebe grüße
triona

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #28
Hallo,

ich habe kürzlich von einem Fall gelesen, wo jemand mit einer alten ärztlichen Bescheinigung problemlos beim Standesamt durch gekommen ist. Leider weiß ich nicht mehr in welchem Ort. Das Forum, wo der Beitrag stand, schließt jetzt und ist für Gäste nicht mehr zugänglich. Es gab da wohl bereits als Kind Auffälligkeiten bei den Geschlechtsteilen (mögliche Intersexualität oder so), und darüber wurde ein Attest erteilt.

Bei Facebook wird immer wieder geraten den normalen Trans-Weg zu gehen, obwohl die geforderte Bescheinigung mit der Indikation vorliegt. Für mich als selbst definiert nicht-binär sehe ich keine Chance an eine Ärztliche Bescheinigung zu gelangen, die mir eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" zuspricht. Da hängt sich ganz bestimmt kein Arzt aus dem Fenster. Irgend etwas vergleichbares, bei dem ich mich nicht klar auf Normen oder Richtlinien stützen kann, hätte ich als Ingenieur auch niemals gemacht.

LG Nicole

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #29
Hallo Leute!

Meiner Einschätzung nach hat hier das BMI beim Formulieren des Gesetzes zum dritten Geschlecht einfach nur handwerklich schlecht gearbeitet und so unbeabsichtigt eine Gesetzeslücke geschaffen, von der jetzt auch Transpersonen profitieren können.

Letztlich ist das eine Folge der Bemühungen des Ministeriums, Intersexuellen gegenüber so restriktiv wie möglich zu sein.

So, und ein kurzer Gedanken zur Praxis: da gibt es doch Studien, die auch bei vielen Transpersonen überdurchschnittlich oft körperliche Abweichungen konstatieren. Allen voran diese Fingerlängenstudie (egal, was man von der hält...). In dieser Studie wird außer zu den Fingerlängen noch festgestellt (in iener Fußnote), dass bei etwa 40% aller Transpersonen eine Abweichung von der Rechtshändigkeit vorliegt, also viermal so viel wie im Durchschnitt der Bevölkerung (wenn man Augen und Ohren spitzt, ist das tatschlich auffällig). Auch das könnte man als Indiz beim Arzt verwenden?