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Topic: Bis auf weiteres keines TSG-Reform (Read 430 times) previous topic - next topic

Bis auf weiteres keines TSG-Reform

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen plant die Bundesregierung keine Reform des TSG. Sie setzt damit etwas nicht um, was sowohl in der vergangenen als auch in der gegenwärtigen Legislaturperiode Bestandteil des Koalitionsvertrags war.

Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=31865

Nun gut - was soll man von der CDU erwarten? Und von einer SPD, die auf einem CSD schon mal einen Stand abbaut, wenn eine Trans-SHG nebenan ihren Stand aufbaut?


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zoegert-reform-des-transsexuellengesetz-heraus-a-1226234.html

Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform

Reply #1 –
Hallo Beate,

Quote from: Beate on
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen plant die Bundesregierung keine Reform des TSG. Sie setzt damit etwas nicht um, was sowohl in der vergangenen als auch in der gegenwärtigen Legislaturperiode Bestandteil des Koalitionsvertrags war.

Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=31865

Nun gut - was soll man von der CDU erwarten? Und von einer SPD, die auf einem CSD schon mal einen Stand abbaut, wenn eine Trans-SHG nebenan ihren Stand aufbaut?


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zoegert-reform-des-transsexuellengesetz-heraus-a-1226234.html


Das Problem ist weniger die CDU, obwohl das auch eine Rolle spielt, aber mehr beim Innenministerium, dass die CSU, namentlich der Herr Seehofer inne hat. Und die SPD hat ja nach allgemeiner Meinung nun nicht gerade einen A..sch in der Hose, also immer zugunsten der CDU/CSU einknicken.

Ich schätze, dass es noch mindestens 10 Jahre dauert, wenn eine solche Koalititon weiter an der Macht bleibt, bis das TSG reformiert wird. Eine Regierung, die sich nur auf bestimmte Themen stürzt, wird eine Minderheit, wie wir es sind, kaum beachten.

Rebecca

Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform

Reply #2 –
Hallo Rebecca,

es ist nicht nur der Minister - da dürfte der für uns schlimmste der SPD-Mann der jüngeren Vergangenheit Schily gewesen sein. Schily hat explizit und nachdrücklich und aus sich heraus gegen Erleichterungen für uns gearbeitet.
Es scheint nicht zuletzt auch die innere Einstellung der Fachbeamten in den beiden Ministerien zu sein, die nahezu gleichermaßen zuständig sind (Innen und Justiz).
Unsere einzige Chance dürfte sein, das Thema zur rechten Zeit auf eine Weise auf die Tagesordnung zu bringen, dass es von den Machtpolitikern "abgeräumt" werden muss, damit es ihnen nicht schadet - so wie jüngst bei der Ehe für alle geschehen.

Wenn der Rechtsruck dieser Gesellschaft weiter so anhält wie bisher (s.a. die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dazu), dürfen wir uns aber bis auf weiteres keine Hoffnungen machen. Außer der, dass wir nicht hinter das bisher Erreichte zurückfallen.

Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform

Reply #4 –
Vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Antrag abgelehnt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungsverfahrens ging. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten. (Man war also wenigstens so fair, kein Urteil zu sprechen...)