Bis auf weiteres keines TSG-Reform 05. September 2018, 14:27:34 pm In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen plant die Bundesregierung keine Reform des TSG. Sie setzt damit etwas nicht um, was sowohl in der vergangenen als auch in der gegenwärtigen Legislaturperiode Bestandteil des Koalitionsvertrags war.Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=31865Nun gut - was soll man von der CDU erwarten? Und von einer SPD, die auf einem CSD schon mal einen Stand abbaut, wenn eine Trans-SHG nebenan ihren Stand aufbaut?http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zoegert-reform-des-transsexuellengesetz-heraus-a-1226234.html
Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform Reply #1 – 06. September 2018, 14:28:16 pm Hallo Beate,Quote from: Beate on 05. September 2018, 14:27:34 pmIn der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen plant die Bundesregierung keine Reform des TSG. Sie setzt damit etwas nicht um, was sowohl in der vergangenen als auch in der gegenwärtigen Legislaturperiode Bestandteil des Koalitionsvertrags war.Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=31865Nun gut - was soll man von der CDU erwarten? Und von einer SPD, die auf einem CSD schon mal einen Stand abbaut, wenn eine Trans-SHG nebenan ihren Stand aufbaut?http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zoegert-reform-des-transsexuellengesetz-heraus-a-1226234.htmlDas Problem ist weniger die CDU, obwohl das auch eine Rolle spielt, aber mehr beim Innenministerium, dass die CSU, namentlich der Herr Seehofer inne hat. Und die SPD hat ja nach allgemeiner Meinung nun nicht gerade einen A..sch in der Hose, also immer zugunsten der CDU/CSU einknicken.Ich schätze, dass es noch mindestens 10 Jahre dauert, wenn eine solche Koalititon weiter an der Macht bleibt, bis das TSG reformiert wird. Eine Regierung, die sich nur auf bestimmte Themen stürzt, wird eine Minderheit, wie wir es sind, kaum beachten.Rebecca 1 Likes
Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform Reply #2 – 06. September 2018, 17:48:08 pm Hallo Rebecca,es ist nicht nur der Minister - da dürfte der für uns schlimmste der SPD-Mann der jüngeren Vergangenheit Schily gewesen sein. Schily hat explizit und nachdrücklich und aus sich heraus gegen Erleichterungen für uns gearbeitet.Es scheint nicht zuletzt auch die innere Einstellung der Fachbeamten in den beiden Ministerien zu sein, die nahezu gleichermaßen zuständig sind (Innen und Justiz).Unsere einzige Chance dürfte sein, das Thema zur rechten Zeit auf eine Weise auf die Tagesordnung zu bringen, dass es von den Machtpolitikern "abgeräumt" werden muss, damit es ihnen nicht schadet - so wie jüngst bei der Ehe für alle geschehen.Wenn der Rechtsruck dieser Gesellschaft weiter so anhält wie bisher (s.a. die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dazu), dürfen wir uns aber bis auf weiteres keine Hoffnungen machen. Außer der, dass wir nicht hinter das bisher Erreichte zurückfallen. 1 Likes
Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform Reply #3 – 06. September 2018, 18:58:09 pm Quote from: Beate on 06. September 2018, 17:48:08 pms.a. die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dazuKannst du das mal näher ausführen?
Re: Bis auf weiteres keines TSG-Reform Reply #4 – 06. September 2018, 19:12:30 pm Vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Antrag abgelehnt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungsverfahrens ging. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten. (Man war also wenigstens so fair, kein Urteil zu sprechen...)