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Topic: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung??? (Read 17541 times) previous topic - next topic

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #105
Dein Tipp würde auch dann nur funktionieren, falls Leipzig keine Zweitwohnungssteuer erhebt.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #106
Ganz ehrlich ich lese so viel von dämlichen Gerichten und bürokratischen Aufwand, aber hat eine die es bisher angetreten hat hier wirklich nicht geschafft? Ja es kostet viel Zeit, ja es kostet Kraft und Geld aber es ist es wert und man schafft es auch!
Umziehen muss niemand dafür, mir ist auch keine Person bekannt die das damit wirklich lösen wollte, wieso auch? Wärend die Pä läuft, Gutachten kommen geht die gesamte Entwicklung weiter. Es mag furchtbar aussehen wenn man drin steckt und am Kämpfen ist, wenn es dann geschafft ist kommt es einen aber eher klein vor. Soll es nicht herabspielen, einfach nur Aussagen dass wirklich jeder es schafft wenn er es will und es am Ende nur eine Frage der Zeit ist. Genauso kann auch jeder eine GaOP bekommen und das notfalls auch mit Hilfen.
Nichts ist unmöglich, alleine dass wir uns getraut haben zu Outen unser Leben so radikal umzustellen beweist das. Ein Umzug ist sicherlich nicht nötig, genauso wie niemand eine OP selbstfinanzieren und dafür nach Thailand muss.
Kassen, Gerichte und vielleicht auch Therapeuten versuchen einen vielleicht lange am Ball zu halten und zum aufgeben zu bringen, aber am Ende wird mit jeden Einwand den sie geben die Räume immer kleiner bis sie nachgeben müssen. Eine Pä sollte der Kampf wert sein.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #107
Update:

Das OLG Dresden hat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde gegen den abgelehnten Befangenheitsantrag nicht fristgemäß eingegangen ist. Ursache ist eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht Leipzig. Darin war das Landgericht Leipzig als Beschwerdegericht angeführt. Es hat aber acht Wochen gedauert, bis das Landgericht Leipzig die Beschwerde ans eigentlich zuständige OLG weitergeleitet hat. Die dortige Richterin hat bereits angedeutet, dass sie eine Wiedereinsetzung (quasi eine nachträgliche Fristverlängerung) nicht genehmigen wird und dem Befangenheitsantrag keine Chancen gibt.

Die sächsische Justiz hat ein Vierteljahr gebraucht um festzustellen, dass die Frist für die Beschwerde abgelaufen ist. Schuld soll meine Anwältin sein. Sie hätte das alles wissen müssen. Na und ich wahrscheinlich auch... Wo ist hier eigentlich das Emoji für "Soviel-kann-ich-gar-nicht-essen-wie-ich-ko**en-mag"?

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #108
Vielleicht diese Serie?
              

Echt Mist, das Leipziger Gericht. -->-->---^
Liebe Grüße,
Michi

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #109
Ja, die trifft's recht gut!  ;D
Danke, Michi, für den kleinen "Gute-Laune-Macher"!

 

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #110
Ein freundliches Hallo in die Runde,

darf ich auf diesen Weg einen Hinweis für den weiteren gerichtlichen Weg geben.

Mit der Verpflichtung zu einem dritten Gutachten hat der Richter ohne hinreichenden Grund und ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage auch in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen.
Ich möchte vorschlagen, dem Anwalt/ der Anwältin den Hinweis auf Art. 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu geben.
In Sachsen gilt für die Gerichte auch das materielle Datenschutzrecht, also das Sächsische Datenschutzgesetz. Richterrecht schlägt hier das Datenschutzrecht nicht, auch wenn die Richter dies gerne so hätte und auch immer so tun.

Problematisch ist hier, dass nicht viele Anwälte im Datenschutzrecht wirklich fit sind und die Richter noch weniger Kompetenzen auf diesen Gebiet haben und daher gern argumentieren, dass der Datenschutz hier keine Rolle spielt.
Dem ist aber nicht so, es steht jedem/jeder selbst frei, darüber zu entscheiden, wem was wie offenbart wird, außer es gibt eine Rechtsgrundlage die einem zur Preisgabe der Informationen verpflichtet.
Mit der Entscheidung eines dritten Gutachten ist diese Freiheit aber in Bezug auf den dritten Gutachter nicht mehr gegeben. Für das normale Verfahren wird dies nicht viel nützen, aber als Begründung gegen die Kosten des 3. Gutachtens und ggf. auch als Grundlage für eine Schadenerstatzklage.

Dies nur als Kurzform. Das ganze Thema ist etwas komplex, daher gebe ich gern "direkte Schützenhilfe" sollte dies benötigt werden.

Viel Erfolg und Liebe Grüße

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #111
Update

Ich habe den Befangenheitsantrag wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Vier Wochen später hat sich der Richter gemeldet. Er hat 1. die überteuerte und inkompetente Gutachterin abbestellt aber gleichzeitig einen anderen dritten Gutachter bestellt. 2. Für den Fall, dass ich mich nicht dem dritten Gutachten unterziehe, wollte er laut Ankündigung von den beiden anderen Sachverständigen schriftliche Stellungnahmen einfordern und sie gegebenenfalls auch zur Befragung vorladen. Die Kosten hätte ich zu tragen

Ich habe echt überlegt. Ich will meinen Vornamen und meinen Personenstand ändern lassen. Ich will keine jahrelange Auseinandersetzung mit der sächsischen Justiz. Bis hin zum Justizminister fehlt sowieso allen die nötige Sensibilität, um die institutionelle Diskriminierung wahrzunehmen. Es hat 1 1/2 Jahre gedauert, bis der Richter von der überbezahlten Sachverständigen Abstand genommen hat. Wie lange würde es wohl dauern, bis er auf das dritte Gutachten ganz verzichtet???

Kurz und gut: Mein Gesundheitszustand hat inzwischen unter dem Verfahren gelitten. Ich habe in das dritte Gutachten eingewilligt und den Termin inzwischen hinter mir. Mal sehen, wie es weiter geht. Wenn das Verfahren durch ist, werde ich mir überlegen, ob und wie ich gegen den Richter und seine Rechtsanwendung nachträglich vorgehen kann.

Vielen Dank @Sachse1 in diesem Zusammenhang. Ich melde mich bei dir.

Schönen Sonntag euch allen!
Rebecca

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #112
.... und noch ein Update.

Das dritte Gutachten ist da. Positiv. Der Sachverständige hat mehrmals seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass der Richter ein drittes Gutachten verlangt.

War zwei Tage nicht da. Am Donnerstag finde ich eine Ladung zum Anhörungstermin am 11.06.2018. Zustelldatum: 05.06.2018. Vier Tage Ladungsfrist! Ich bin ab morgen zu einer lange geplanten Behandlung in Antwerpen. Notruf an Anwältin. Die Anhörung ist jetzt auf den 20.08. verschoben.

Inzwischen macht der Richter weiter wie bisher. Er bestellt die Gutachter nacheinander - den zweiten erst, wenn der erste fertig ist. Die Sachverständigen bekommen jeweils ein halbes Jahr Zeit. Inzwischen ist ein neuer Fall mit drei Gutachten bekannt. Da gehen alleine für die Gutachten 1 1/2 Jahre drauf.

Und dann gibt es immer noch den Fall eines minderjährigen Antragstellers - seit März 2016. Der Richter hat ihm in der Anhörung gesagt, das er dem Antrag niemals zustimmen wird. Vorher hat er Mutter und Anwalt von der Anhörung ausgeschlossen. Das Sorgerecht hat der Richter der Mutter zumindest teilweise entzogen, um eine Hormontherapie zu verhindern. Nachdem sich Gutachter (darunter die in Fragen Hormone bei Minderjährigen eher zurückhaltende Sophinette Becker), gesetzlicher Vormund und behandelnde Ärzte für eine Hormontherapie ausgesprochen haben, will der Richter einen anderen gesetzlichen Vormund bestimmen. Der Antragsteller bekommt seit Jahren pubertätsverzögernde Hormone. Die kann man nicht ewig geben, ohne gesundheitliche Probleme befürchten zu müssen.

Liebe Grüße,
Rebecca

P.S.: wird fortgesetzt