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Topic: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung??? (Read 17938 times) previous topic - next topic

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #45
... Das ist sogar sehr wahrscheinlich. Der Richter argumentiert schon jetzt, dass er sich aufgrund des fehlenden dritten Gutachtens nicht in der Lage sieht, über meinen Antrag zu entscheiden....


Das wäre für Dich doch sogar gut. Dann kannst Du in die zweite Instanz und bist ihn los. Und dann kannst Du ihn auch wegen Rechtsbeugung angehen. Da braucht es dann wieder Gutachten, die belegen, dass Deine beiden Gutachter ok waren und als Beweismittel ausreichen.

Aber kann man nicht auch Richter wegen Befangenheit ablehnen?
Und wäre die nicht gegeben, wenn der Mann regelmäßig einen bestimmen, sehr teuren und unzureichend ausgewiesenen Gutachter ins Spiel bringt? Man könnte das durchaus auch als vorsätzliche Schikane werten. Man benötigt dann halt eine Rechtsschutzversicherung...

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #46

Hallo Katharina,

ich verstehe deine Verunsicherung. Im Moment kann ich dir nur abraten, in Leipzig einen Antrag zu stellen. Zumindesten dann, wenn du die Kosten für das Verfahren selbst trägst. Der Richter bestellt zwar nicht mehr drei Gutachter (das hat er insgesamt 14 Mal getan), aber er schickt Antragsteller_innen zu einem Kinder- und Jugend-Psychologen nach München, zu einem Forensiker in Altscherbitz oder zu Psychologen, die nach eigener Auskunft nicht kompetent sind. Oder er bestellt erst einen Gutachter und den zweiten Gutachter erst, wenn das erste Gutachten vorliegt. Das verzögert auf jeden Fall die Verfahren. Meins dauert jetzt schon 10 Monate - ein Ende ist nicht in Sicht. Meine Anwältin ist relativ machtlos, da die Verfahrensführung nicht durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beeinflusst werden kann. Tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für dich habe.

Liebe Grüße,
Rebecca


Hallo Rebecca,

Danke für Deine Infos ... das klingt wirklich nicht gut. Bin nun echt am überlegen, wann (nicht ob!) ich den Antrag stelle. Glücklicherweise bin ich in einer Situation, wo es nicht drängelt (oder anders gesagt, man akzeptiert mich so wie ich bin ...optisch gesehen: "zwischen den Welten"  :) ).

Bin z.Zt. auf einer richtig positiven Welle und dann das... Trotzdem möchte Frau endlich gern den richtigen Namen annehmen - vllt. können wir uns mal persönlich austauschen?

Liebe Grüße von
Katharina


Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #47
Neues vom Richter: Er hat zwar die Gutachten beanstandet, aber die Sachverständigen nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert....!??!!
(Ich hatte die Gutachter darum gebeten. Das war aber eher als Erinnerung gedacht. Jetzt haben Sie mich angeschrieben und angemerkt, dass nur das Gericht Stellungnahmen anfordern kann. Das sehe ich auch so.)
Irgendwer ist hier ziemlich irre. Und ich habe das Gefühl, das nicht ich es bin....

@Katharina M: Hab dir eine PM geschickt

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #48
Falls es sich hierbei um eine richterliche Unabhängigkeit handelt, ist das mit dem Gesetz nicht vereinbar Art. 33 Abs. 5 GG (Beate).
Und weil das TSG ein Bundesgesetz ist könnte man länderübergreifende Urteile und Gutachten vergleichen, falls gegeben.

Ein Mann sieht rot, sieht der Richterbund garantiert nicht vor. Ein Widerspruchsverfahren machte sinn.

Des Weiteren vermute ich, dass er sich als Hobbypsychologe versucht und sich den 'Faktor Zeit zu Nutze macht.

Es ist schön zu sehen, dass Du weiterkämpfst und den Kopf oben hältst. Das ist wahrlich stark, woran man festhalten kann.

Weiterhin viel Erfolg,
Dany

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #49

Falls es sich hierbei um eine richterliche Unabhängigkeit handelt, ist das mit dem Gesetz nicht vereinbar Art. 33 Abs. 5 GG (Beate).

Damit habe ich gemeint: Falls die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird § 26 Abs. 1 DRiG...
War wohl noch nicht fit.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #50

Die Anordnung der einzelnen Beweiserhebung (also die Bestellung von drei Gutachtern - meine Anm.) kann im Verfahren nicht isoliert angegriffen werden."[/i]

Das ist jetzt erstmal mein letzter Senf dazu...

Wenn die selben Gutachter für andere Leute die gleichen Indikationen erstellten und positive Urteile damit für die Antragssteller gesprochen worden sind, sehe ich großes Potential, gegen die richterliche Unabhängigkeit zu argumentieren. Aber eine fachspezifische, kompetente Rechtswissenschaftlerin o. Rechtswissenschaftler weiß da weitaus mehr als ich.

Das ist jedoch ein Tipp aus meinem Interesse heraus.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #51
Wenn und vor allem weil er ja offensichtlich generell von dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren abweicht, und zwar deutlich zum Nachteil der Antragsteller, kann man erwägen, gegen ihn vorzugehen. Einerseits - im laufenden Verfahren - wegen Befangenheit. Andererseits wegen Rechtsbeugung (letztere Einschätzung stammt von einer juristisch vorgebildeten Juristin). Die Hürden sind zwar jeweils sehr hoch - aber da soll sich Dein Anwalt bzw. Deine Anwältin mal anstrengen.


Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #52
Danke, dass ihr euch alle den Kopf so zerbrecht... Aber macht nicht zu dolle, ist nicht gut für den Kopf.


Einerseits - im laufenden Verfahren - wegen Befangenheit. Andererseits wegen Rechtsbeugung (letztere Einschätzung stammt von einer juristisch vorgebildeten Juristin). Die Hürden sind zwar jeweils sehr hoch - aber da soll sich Dein Anwalt bzw. Deine Anwältin mal anstrengen.


Befangenheitsantrag ist zu 99.5% aussichtslos. Der Richter entscheidet über seine eigene Befangenheit - kein externer Jurist. Rechtsbeugung kommt tatsächlich in Frage. Das Problem auch da: Es gibt keinen richterlichen oder höchstricherlichen Entscheid darüber, ob man die Zahl "zwei" als "mindestens zwei" lesen kann oder nicht. Der Richter schafft einen Präzedenzfall. Mit einem gesunden Rechtsverständnis hat das lange nichts mehr zu tun. Hier geht es allein um formale juristische Sachverhalte und - wie ich vermute - um eine Disziplinierung, weil ich mich gegen die Bestellung von drei Gutachtern wehre.

Hab mir inzwischen Unterstützung und Hilfe von RosaLinde e.V., TIAM e.V. und Bundesvereinigung Trans* geholt. Außerdem beobachten zahlreiche Journalisten und Politker den Fall. Vernetzung mit anderen Betroffenen ist schwierig. Sie haben (sehr nachvollziehbare) Gründe, nicht an die Öffentlichkeit gehen zu wollen.


Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #53
Die Formulierung des TSG ist doch eindeutig:

3) Das Gericht darf einem Antrag nach nur § 1 stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, ...

In der langjährigen Praxis der Rechtsprechung im TSG-Verfahren wurde das durchwegs so gehandhabt, dass nur im Fall divergierender Gutachten weitere Gutachter gehört werden. Wenn der Richter nach 35 Jahren (!!!) Praxis in der Anwendung des TSG auf einmal was anderes will, hat er einen sehr deutlich erhöhten Begründungsaufwand.

Wie eben auch in nahezu allen anderen Verwaltungsverfahren: als ich HBFG- (Hoschulbauförderungsgesetzt, gibt es nicht mehr)-Begutachtungen durchgeführt hatte, waren ebeso "zwei Gutachter" gefordert. Und das hieß im Regelfall genau zwei, und nur ausnahmsweise drei, i.d.R. bei divergierenden Gutachten.

Juristen sind keine Mathematiker. Die meinen mit zwei nämlich tatsächlich "mindestens zwei" und ansonsten "genau zwei". Wenn "mindestens" gemeint gewesen wäre, hätte das so im Gesetz stehen müssen.

Und wenn das anders wäre - mindestens zwei - dann dürfte ein Richter nach eigenem Gutdünken auch mal eben 10 oder 20 Gutachten auf unsere Kosten einholen.

Man könnte also auch schon argumentieren, dass das dritte  als Zusatzhürde unverhältnismäßig ist.

Hast Du übrigens schon die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet?

Du könntest Dich vielleicht auch an den LSVD wenden. Immerhin ist Sabine Augstein dort organisiert (und nur dort), und der Sprecher ist ein hochrangiger Jurist.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #54

Die Formulierung des TSG ist doch eindeutig:

3) Das Gericht darf einem Antrag nach nur § 1 stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, ...


Genau darum wundere ich mich über dieses Vorgehen. Der Mann scheint ein Musterschüler zu sein, also sehe ich diese Angelegenheit von der Rebecca als überhaupt nicht unerheblich, für andere Verfahrensweisen an, sondern es läuft damit die Gefahr, dass durch diese Prozesse  zukünftige Entscheidungen ebenso in die Länge gezogen werden. Das Resultat davon können Betroffene ablesen.

Den Groll wegen Entwicklungen auf diversen Sektoren erspare ich euch.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #55
Hi Rebecca,

tut mir wirklich leid dass du einen Richter erwischt hast der da so voll in die Lücke haut.

Schon mal über die Möglichkeit nachgedacht dich polizeilich in einem anderen Bundesland zu melden und dort den Antrag zu stellen?
Z.B. Berlin?
Hatten wir hier schon.

Lg und viel Kraft

Ju

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #56

Schon mal über die Möglichkeit nachgedacht dich polizeilich in einem anderen Bundesland zu melden und dort den Antrag zu stellen?
Z.B. Berlin?
Hatten wir hier schon.


Ja, hab ich. Macht jetzt ein Bekannter. Für mich kommt es aber nicht in Frage. Jetzt hab ich einmal angefangen zu kämpfen. Dann zieh ich das auch durch. Ich würde sonst mein Selbstwertgefühl verlieren. Und für alle anderen Betroffenen wäre es ungut, siehe Dany
Quote

Genau darum wundere ich mich über dieses Vorgehen. Der Mann scheint ein Musterschüler zu sein, also sehe ich diese Angelegenheit von der Rebecca als überhaupt nicht unerheblich, für andere Verfahrensweisen an, sondern es läuft damit die Gefahr, dass durch diese Prozesse  zukünftige Entscheidungen ebenso in die Länge gezogen werden.

Das ist in Leipzig unter Richter Dr. Jens Lieckfeldt schon jetzt der Fall...

@ Beate: Juristen sind tatsächlich keine Mathematiker. Ganz besonders nicht der Richter hier in Leipzig. Ich sehe schon vor meinem inneren Auge, wie sein Grundschullehrer den Rohrstock zückt und ihm abwechselnd zwei und drei Hiebe verpasst, damit er den Unterschied endlich begreift....  :D

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes halte ich auf dem Laufenden. Sie beobachten das Verfahren.

Danke für den Tipp mit dem LSVD! Hatte schon versucht, Sabine Augstein zu erreichen, aber ohne Erfolg.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #57
Falls Du da noch nicht vorstellig geworden bist:
http://www.sms.sachsen.de/

Bestenfalls kriegt man Missstände beseitigt, wenn die Verursacher es aus allen Richtungen bekommen. Die dürfen deinen Namen nicht mehr vergessen. Trotzdem es dein Jungenname ist.

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #58

Ja, hab ich. Macht jetzt ein Bekannter. Für mich kommt es aber nicht in Frage. Jetzt hab ich einmal angefangen zu kämpfen. Dann zieh ich das auch durch. Ich würde sonst mein Selbstwertgefühl verlieren. Und für alle anderen Betroffenen wäre es ungut, siehe Dany


Hallo Rebecca,

ich finde diese Einstellung sehr stark von dir! Dies möchte ich kurz loswerden, gerade weil ich tagelang parallel einen ziemlich banalen Thread am Leben hielt im Vergleich zu deinem juristischen Kampf. Zur Sache weiß ich hier leider nichts beizutragen, was nicht eh schon geschrieben steht.

Liebe Grüße,
Michi

Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

Reply #59



Ja, hab ich. Macht jetzt ein Bekannter. Für mich kommt es aber nicht in Frage. Jetzt hab ich einmal angefangen zu kämpfen. Dann zieh ich das auch durch. Ich würde sonst mein Selbstwertgefühl verlieren. Und für alle anderen Betroffenen wäre es ungut, siehe Dany
....


Chapeau.

So du benötigtst hast du meinen vollen Respekt.