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Topic: Trans* in Bereich Straftat gerückt...  (Read 263 times) previous topic - next topic

Trans* in Bereich Straftat gerückt...

PSG ... und Trans*

Berlin: Innenministerium rückt Trans und Attestaustelllende in den Bereich Straftat!!

Artikel Link zum Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/dritte-geschlechtsoption-nur-wenige-in-berlin-waehlen-divers-als-personenstand/24236252.html

Das im Jahre 2019 .. es geht auch rückwärts?

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #1
Mir war nicht bewusst, dass es in Deutschland so teuer und kompliziert ist, seine Namen und sein Geschlecht zu ändern.  Hier wird das auf Antrag von einem Gericht entschieden.  Man muss dem Antrag je ein schreiben von dem behandelnden Arzt und dem Psychologen beifügen, sowie amtlich nachweisen, dass man weder ein Straftäter ist, noch vor Gläubigern flüchten will.
Dann entscheidet ein Richter, und das Urteil ist für alle Instanzen rechts bindend.
Das Ganze kostet so um die 500 Dollar.

Interessanter Weise kann ich nun mit diesem Urteil auch meinen deutschen Pass, und meine deutsche Geburtsurkunde ändern lassen (wurde mir von der deutschen Botschaft bestätigt).  Ich brauche also nicht den umständlichen Weg gehen,den ihr gehen müsst,  Warum das so ist entzieht sich meiner Kenntnis.

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #2
Die Umschreibung bei Intersexuellen Menschen ist halt schon anders als die Personenstandänderung bei Trans* Menschen, zumindest wenn man dadurch auch Ansprüche medizinischer Leistungen hat und sich einen Geschlecht definiert. Zeigt natürlich so ein wenig das Absurdum in den gesamten Verfahren. Man versucht verzweifelt noch die Gutachtenverfahren als Sinnvoll zu bezeichnen, von wegen dass es kein Kinderspiel ist das ganze mal aus Juks zu ändern. Andererseits sind die Gutachten eh total Banane und wer das einfach so will kommt ohnehin damit durch, laut Aussage der Gutachter selbst. Also Denke da fällt eher jemanden auf dass eine zusätzliche Einnahmequelle wegfällt.

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #3
Die Umschreibung aufgrund §47 PSTG war übrigens früher für Intersexuelle noch schlimmer als das TSG: eine bestehende Ehe wurde von Amts wegen für aufgelöst erklärt. Das Zwischenstadium "kleine Regelung", also nur Namensänderung und damit das recht auf korrekte Anrede und korrekte Papiere, gab es bei Intersexuellen auch damals nicht. 

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #4
Hier ist es dem Gericht piep-schnurz egal, was der Grund für eine Änderung ist, solange die Briefe vom Doktor und vom Psychologen stimmig sind, und es für den Richter keinen Grund gibt, den Antrag abzulehnen.  Ich brauchte noch nicht einmal vor Gericht zu erscheinen.  Den Richter interessieren auch mögliche Behandlungskosten nicht, das ist Sache der Krankenkassen.

Das ganze schient hier daher einfacher zu sein!  Ich muss dann mit dem Gerichtsurteil von Hinz nach Kunz ziehen, um dort die Daten ändern zu lassen.  Die Änderung zu verweigern wäre strafbar, da es gegen ein gültiges Urteil wäre.

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #5
Hier geht's drunter und drüber wir sollen das mal aufdröseln.

Es gibt einen und eigentlich nur einen Weg, seinen Personenstand zu ändern. Bei Gericht im Rahmen des Transsexuellengesetzes.

Findige Aktivisten der LGBTI-Szene glauben nun, einen anderen Weg gefunden zu haben. Seit Kurzem gibt es für Intersexuelle die Möglichkeit auf dem Verwaltungsweg den Personenstand "divers" einzutragen. Jedenfalls war das vom Gesetzgeber so gemeint.
Die Aktivisten glauben nun, auch Transgendern stünde dieser Weg offen. Darum geht die Diskussion und eine eventuelle Strafandrohung.

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #6
Nein, Daphne, das siehst Du falsch. Der Gesetzgeber hat tatsächlich ohne es zu wollen eine Gesetzeslücke geschaffen und versucht jetzt, durch Einschüchterung vor allem der Ärzte, deren Nutzung zu unterbinden. Was vermutlich gelingen wird. 

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #7
Den Anfang bildet doch eigentlich die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, durch die ein/e Intersexuelle den bis dato noch nicht vorhandenen Personenstand "divers" erstritten hat. Obwohl das BVG in seiner Urteilsbegründung vor allem auf die Bedeutung einer freien Entfaltung der Geschlechtsidentität zur Verwirklchung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- und Geleichheitsrechte abzielte, war das von Seehofer geführte Innenministerium sehr darum bemüht, dieses Recht auf Intersexuelle einzuschränken.  Da dies im Gesetzgebungsverfahren wohl nur unzureichend erreicht wurde, versucht das Innenministerium jetzt über entsprechende "Schulungen" der zuständigen StandesbeamtInnen sowie über Einschüchterungen und Drohungen gegenüber der Ärzteschaft Transgender von dieser Möglichkeit auszuschließen.

Sofern diese Strategie, aufgeht (wonach es zur Zeit sehr aussieht), wäre es wohl lohnend, dass der von dieser intersexuelln Person vorgeebnete Weg dann eben auch noch von einer Trans*person beschritten und auch für uns das Recht auf diese dritte Option erstritten wird. Um einen solchen Weg aber gehen zu können, ist es unerlässlich, dass diese Person eine breite Rückendeckung und vor allem eine Absicherung des damit verbundenen, finanziellen Risikos erhält.

Welche Trans*-Organisation wäre wohl imstande soetwas zu leisten?

Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...

Reply #8
Dazu benötigt es vor allem jemanden, der oder die es sich leisten kann, mehrere Jahre durch alle Instanzen hinweg zu streiten und solange eben mit dem alten Namen und Personenstand leben muss. Wir sind an dieser Stelle doch erpressbar. 
Dürfte nicht funktionieren.Ich weiß jetzt nicht, ob der Weg über eine Normenkontrollklage gangbar wäre, bei der z.B. die Linke und die Grünen gemeinsam gegen die ganz offensichtlich gewollte rechtliche Benachteiligung transsexueller Menschen vorgehen.