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Messages - Beate

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Politik & Weltgeschehen / Re: Na toll - Eiliger Entwurf zu neuem TSG
Eine weitere Reaktion, diesmal das Land Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung, die per email erhalten habe.

"Die Bundesregierung hat Anfang Mai einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Änderungen des Geschlechtseintrags vorgelegt, welcher der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise nachkommt", erklärt Anne Spiegel. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir mit diesem Entwurf nicht einverstanden sind und mit Nachdruck darauf gedrungen, für trans- und intergeschlechtliche Menschen eine einheitliche und selbstbestimmte Regelung durch ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu schaffen. Genau das forderte Rheinland-Pfalz bereits 2017 und 2018."
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Politik & Weltgeschehen / Re: Na toll - Eiliger Entwurf zu neuem TSG
@michelangela‍ : die Änderung trifft uns alle, auch Dich und mich.
Schau Dir z.B. mal die Regelungen zum Offenbarungsverbot mit ihren 10000 Weichmachern an und denk dann nochmal an die Implementation der Steuer-ID-Nummer mit nicht änderbarem altem Geschlechtseintrag, bei der der Bundesdatenschutzbeauftrage (auf meine Anfrage hin) angeblich noch ein paar Verabredungen zu Nicht-Weitergabe hat einziehen können. Und vergiss nie, dass Schäuble damals klipp und klar gesagt hat, dass diese Nummer für mehr gedacht sei als für rein steuerliche Zwecke.
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Politik & Weltgeschehen / Re: Na toll - Eiliger Entwurf zu neuem TSG
Weitere kritische Stellungnahmen:

Das Institut für Menschenrechte äußert sich ebenfalls:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Kurzstellungnahme_TSG-Reform_DIMR20190510.pdf

Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) trennt leider nicht zwischen der ohnehin erfolgenden psychologischen Beratung/Therapie im Rahmen des Transformationsprozesses und der formal für den Personenstand vorgesehenen Begutachtungs-"Beratung":

https://www.queer.de/detail.php?article_id=33569&kommeinzel=541854


Der Deutsche Juristinnenbund äußert sich ebenfalls kritisch, im Vergleich zu anderen Stellungnahmen erstmals fundiert juristisch:

https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st19-12/


Vom LSVD gibt es inzwischen zwei Stellungnahmen, eine unter Wahrung der vom BMI gesetzten Frist, die andere ein ausführlicher Nachtrag:

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Recht_6/LSVD_2019_05_10_Stellungnahme_Geschlechtseintrag.pdf

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Recht_6/LSVD-190513.pdf

hier noch die Linkliste des LSVD: https://www.lsvd.de/recht/geplante-gesetze/19-wahlperiode-2017-2021.html#c12715

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Rat & Tat / Re: Post Op Vagina wieder schließen lassen
Zu der Frage, was Frauen über 50 so machen: inzwischen bin ich über 60. Ab und an, wenn mir danach ist, schnapp ich mir halt den Vibrator. Mein Körper sagt mir schon bescheid. Wenn ich hier und heute vor der OP stünde, würde ich vermutlich auf die Vagina verzichen. Aber das Bedürfnis, sie zu verschließen, hatte ich noch nie.
Und Du bist noch nicht mal vierzig. Du weißt nicht, was Dein Leben noch in petto hält...
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Politik & Weltgeschehen / Re: Na toll - Eiliger Entwurf zu neuem TSG
Dietlind, Dein Fall ist in D Inter, sofern Du die körperliche Abweichung nachweisen kannst.

Aber der Trennungsversuch des BMI wird neue Fragen aufwerfen; immerhin gibt es einen breiten Übergangsbereichen auch zwischen Trans und Inter, z.B. in Form von ganz schwach ausgeprägten, klinisch i.d.R. noch nicht relevanten Inter-Symptomen, insbesondere Hormoninsuffizienzen.
Das mit der zwangsweisen beteiligung der Ehegatten kann ein massives Problem werden: ich der Regel wird eine Partnerin sagen "ich find das alles sch***". Und dann wird dem Antrag wohl eher nicht stattgegeben. Folge: eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren (§409g).

Ich empfinde das Ansinnen als unverschämt und als unangemessenen zusätzliche Belastung vor allem gegenüber den Partnerinnen, die das nolens volens mit durchmachen müssen. Es kann (und hätte bei mir) unmittelbar zur Trennung geführt.

Über die Auswahl der zur Beratung zugelassenen "Gutachter" kann man den Zugang zum Personstand nach Belieben eingrenzen. Diese sind im Unterschied zur bisherigen Regelungen in Zukunft nicht mehr unabhängig.


Zu den 4 Stunden Beratung: der Zeitrahmen soll den Aufwand für das Erstellen einer begründeten Beratungsbescheinigung mit einbeziehen. Was die eigentliche Beratung verkürzen würde.
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Neu & Unbekannt / Re: Ich Stelle mich mal kurz vor!
Hallo Alexandra,

schön, dass Du jetzt bei Dir bist. Nur eines: Selbstbetrug war es nicht.Es war einfach die Zeit, die  trotz allem notwendig war, damit das in Dir soweit reift, dass Du Dir der Entscheidung sicher sein konntest.
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Politik & Weltgeschehen / Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...
Dazu benötigt es vor allem jemanden, der oder die es sich leisten kann, mehrere Jahre durch alle Instanzen hinweg zu streiten und solange eben mit dem alten Namen und Personenstand leben muss. Wir sind an dieser Stelle doch erpressbar. 
Dürfte nicht funktionieren.Ich weiß jetzt nicht, ob der Weg über eine Normenkontrollklage gangbar wäre, bei der z.B. die Linke und die Grünen gemeinsam gegen die ganz offensichtlich gewollte rechtliche Benachteiligung transsexueller Menschen vorgehen.
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Politik & Weltgeschehen / Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...
Nein, Daphne, das siehst Du falsch. Der Gesetzgeber hat tatsächlich ohne es zu wollen eine Gesetzeslücke geschaffen und versucht jetzt, durch Einschüchterung vor allem der Ärzte, deren Nutzung zu unterbinden. Was vermutlich gelingen wird. 
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Zu dieser Seite / Re: Ausfall über Ostern
Nö. Das sieht nach einem bisher unerklärlichen Problem des Hypervisors des Servers aus. Da fehlte aus irgendeinem Grund ein Kernel-Filesystem, und deshalb startete der udev-Dämon nicht. => keine Devices => der Vserver bleibt beim Booten hängen. Wir haben jetzt mal die Devices händisch erstellt. Weil die vom udev-Dämon überlagert werden, sollte das einen Boot-Vorgang überdauern.

Beim anderen Server auf dem gleichen Host trat das nicht auf.

So, wir haben mal wider Feueralarm, zum Glück Fehlalarm, aber leider vor meiner Haustür. Und jetzt rückt halt die Feuerwehr an... Wasn Schrott.
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Politik & Weltgeschehen / Re: Trans* in Bereich Straftat gerückt...
Die Umschreibung aufgrund §47 PSTG war übrigens früher für Intersexuelle noch schlimmer als das TSG: eine bestehende Ehe wurde von Amts wegen für aufgelöst erklärt. Das Zwischenstadium "kleine Regelung", also nur Namensänderung und damit das recht auf korrekte Anrede und korrekte Papiere, gab es bei Intersexuellen auch damals nicht.