Irland hilft dem deutschen Bundespräsidenten!

[MichelleSarah]

Realität wird bei der Gesetzgebung oft vergessen.

Na, jetzt sind wir nahtlos wieder bei diesem untauglichen Lissabon-Vertrag...

S'M.+++

[Konstanze]

Um auf das irische Referendum zurückzukommen.

Oh, ich bin beim Thema

Ich fände es interessant die Leute zu befragen, was sie glauben worüber abgestimmt zu haben...

Auf jedenfalls nicht rein objektiv nach rein juristischen Gesichtspunkten.

[MichelleSarah]

Ich fände es interessant die Leute zu befragen, was sie glauben worüber abgestimmt zu haben...

Auf jedenfalls nicht rein objektiv nach ren juristischen Gesichtspunkten.

Naja,

nachdem ich Europarecht seit Jahren betreibe: Das versteht eigentlich kaum ein wie auch immer gut gebildeter Bürger... Ohne die Berichterstattung oder Propaganda in Irland zu kennen: Die Bürger Europas sind nach meiner Einschätzung müde, von Bürokraten in nicht nachvollziehbaren Verfahren ulkige Regelungen präsentiert zu bekommen...

Und genau hier haben wir ein Stück weit ein demokratisches Defizit... Es sei jedem Leser anempfohlen, den Europäischen Gemeinschaftsvertrag 'mal anzulesen... Im Gegensatz zu einem Text wie dem Grundgesetz ist das bürgerfeindlich, ja genau genommen körperverletzend...

Warum sollen sich dies die Bürger Europas denn überhaupt bieten lassen..? Nebenbei: Auf die Völker (etwa Frankreich, Niederlande und nun Irland) scheint gegenüber den Führern Europas ein Stück weit Verlaß zu sein!?

S'M.+++

[Konstanze]

also sagst du nun, das Volk ist gar nicht so blöde, sondern eher der Wahlvorschlag.

[MichelleSarah]

also sagst du nun, das Volk ist gar nicht so blöde, sondern eher der Wahlvorschlag.

Würde ich sagen...

Wenn drei Völker die geplanten Regelungen demokratisch ablehnen, dann kann man 'mal über die Verträge nachdenken... Und ein viertes Volk (die Schweiz) hat seit Jahren keine Böcke auf die EG/ EU... Oder man lügt die Entscheidungen in eine Richtung, die ja gar nichts mit dem Abstimmungsthema zu tun haben kann... Immerhin hatte jeder französische Haushalt 'nen Verfassungsvertrag im Briefkasten... Aber -natürlich- die haben ja über etwas ganz anderes abgestimmt... Blödes Volk...

Der zur Abstimmung stehende Vertrag ist nicht akzeptabel... Und die Iren durften als einziges Volk darüber abstimmen... Man kann nun eine demokratische Entscheidung versuchsweise desavouieren (ich sehe gerade das Nachtmagazin)... Aber immerhin hat der irische Souverän gesprochen... Das kann man ja 'mal hinnehmen...

S'M.+++

[Anne]

@ Michelle, nur ein paar notwendige Fragen:

- Welche demokratische Qualität hat ein Volksentscheid wie jetzt in Irland, bei dem nur 45 % der Abstimmungsberechtigten zur Urne gehen?

- Wie weit reicht dein Demokratieverständnis, wenn du hoffst, dass die von einer breiten Merheit des demokratisch gewählten Bundestags getroffene Zustimmung zum Vertrag von Lissabon von Verfassungsrichtern oder vom dazu nicht befugten Bundespräsidenten kassiert wird?

- Glaubst du wirklich, dass man eine Abstimmung über ein derartig komplexes Werk wie einen EU-Vertrag in eine einfache Ja/Nein-Entscheidung pressen kann? Ach ja, dir ist das ganze Opus bekanntlich zu kompliziert. Aber auf komplizierte Fragen geben nur Populisten simple Antworten.

- Was ist deine Alternative? Wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt, dann bleibt es bei dem schwerfälligen und ganz sicher nicht demokratischeren Vertrag von Nizza. Eine andere Alternative gibt es nicht, auch du hast sie nicht. Der Vertrag von Nizza aber bedeutet weniger Rechte für das Europäische Parlament, fehlende außenpolitische Zusammenarbeit, die zur Einflussnahme auf die Globalisierung dringend notwendig ist, schwerfällige Institutionen ohne Kompetenzkontrolle durch die nationalen Parlamente etc.

Der Lissaboner Vertrag ist wie alles in Europa ein Kompromiss, aber ein guter. Wenn ein Land wie Irland den Vertrag nicht haben will, dann sollen die übrigen 26 EU-Mitglieder ihn ohne Irland in Kraft setzen. Die Iren können sich dann ja noch einmal überlegen, ob sie dabei sein wollen oder nicht. Vielleicht gehen dann ja auch die übrigen 55 % Wahlberechtigten an die Urne. Aber es soll niemand daran gehindert werden, sich selbst Schaden zuzufügen.

Anne

[MichelleSarah]

- Welche demokratische Qualität hat ein Volksentscheid wie jetzt in Irland, bei dem nur 45 % der Abstimmungsberechtigten zur Urne gehen?

Tja, dann muß man es halt wie in Burma machen, oder..? Ich kenne die irische Verfassungslage nicht...

- Wie weit reicht dein Demokratieverständnis, wenn du hoffst, dass die von einer breiten Merheit des demokratisch gewählten Bundestags getroffene Zustimmung zum Vertrag von Lissabon von Verfassungsrichtern oder vom dazu nicht befugten Bundespräsidenten kassiert wird?

Nicht befugter Bundespräsident..? Und das Bundesverfassungsgericht..?? Lese 'mal das Grundgesetz...

- Glaubst du wirklich, dass man eine Abstimmung über ein derartig komplexes Werk wie einen EU-Vertrag in eine einfache Ja/Nein-Entscheidung pressen kann? Ach ja, dir ist das ganze Opus bekanntlich zu kompliziert. Aber auf komplizierte Fragen geben nur Populisten simple Antworten.

Jaja, die Populisten... Was soll man denn für eine Abstimmung über den Vertrag vornehmen, 'mal im Horst Ernst...

- Was ist deine Alternative? Wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt, dann bleibt es bei dem schwerfälligen und ganz sicher nicht demokratischeren Vertrag von Nizza. Eine andere Alternative gibt es nicht, auch du hast sie nicht. Der Vertrag von Nizza aber bedeutet weniger Rechte für das Europäische Parlament, fehlende außenpolitische Zusammenarbeit, die zur Einflussnahme auf die Globalisierung dringend notwendig ist, schwerfällige Institutionen ohne Kompetenzkontrolle durch die nationalen Parlamente etc.

Doch, es gibt eine andere Alternative: Neuverhandlungen...

Und die genannten "Verschlimmbesserungen" können verfassungsrechtliche Bedenken (-> ultra vires) keinesfalls wegwischen... Demokratie geht anders...

Der Lissaboner Vertrag ist wie alles in Europa ein Kompromiss, aber ein guter. Wenn ein Land wie Irland den Vertrag nicht haben will, dann sollen die übrigen 26 EU-Mitglieder ihn ohne Irland in Kraft setzen. Die Iren können sich dann ja noch einmal überlegen, ob sie dabei sein wollen oder nicht. Vielleicht gehen dann ja auch die übrigen 55 % Wahlberechtigten an die Urne. Aber es soll niemand daran gehindert werden, sich selbst Schaden zuzufügen.

Das ist europarechtlicher Unfug... Und nun drohen wir Irland (-> Nachtmagazin, s.o.), haben wir ja schon mit Österreich (-> Schüssel/ Haider) gemacht...

Am Rande: Woran erkennst Du den "guten" Kompromiß..?

Ich habe an Dich nur eine Frage: Stehst Du auf Carl Schmitt..? Nimm seine Verfassungslehre und erkenne Deine Argumente im Kern wieder...

S'M.+++

[Anne]

Tja, dann muß man es halt wie in Burma machen, oder..? Ich kenne die irische Verfassungslage nicht...

Das ist Unfug, den ich jetzt mal schnell vegesse.
Es hat bei allen Schwächen noch niemand eine bessere Lösung als repräsentative Demokratien mit demokratisch gewählten Parlamenten gefunden.

Nicht befugter Bundespräsident..? Und das Bundesverfassungsgericht..?? Lese 'mal das Grundgesetz...

Der Bundespräsident soll vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze unterzeichnen. Wo steht bitte im Grundgesetz, dass er deren Entscheidungen korrigieren soll? Und das Bundesverfassungsgericht soll die Rechtmäßigkeit von Gesetzen überprüfen, aber nicht die darin zum Ausdruck gebrachten politischen Ziele.

In deinem Misstrauen gegenüber der demokratisch zustande gekommenen Zustimmung des Bundestags zum Lissabonner Vertrag steckt ein klarer Mangel an demokratischem Bewusstsein.

Jaja, die Populisten... Was soll man denn für eine Abstimmung über den Vertrag vornehmen, 'mal im Horst Ernst...

S.o.
Überlassen wir es den Parlamenten, die wir gewählt haben. Wenn diese nicht so entscheiden wie wie du dir das wünschst, kannst du dir ja andere Abgeordnete wählen.

Doch, es gibt eine andere Alternative: Neuverhandlungen...

Mich würde interessieren, welchen Inhalt diese Alternative haben soll. Diese Frage beantwortest du nicht. Außerdem brauchst du für Neuverhandlungen Verhandlungspartner. Diese findest du aber nirgendwo in Europa, nicht mal in Irland. Mir hat noch kein Gegner des Lissaboner Vertrags sagen können, wie denn eine bessere Alternative aussehen könnte (inhaltlich!).

Ergo: Wenn es nach dir geht, bleibt es bei dem untauglichen Vertrag von Nizza.

Und nun drohen wir Irland (-> Nachtmagazin, s.o.), haben wir ja schon mit Österreich (-> Schüssel/ Haider) gemacht...

Niemand droht Irland. Nur muss jeder selbst wissen, was er will. Wer nicht mitspielen will, soll nicht dazu gezwungen werden. Aber er soll bitte die anderen nicht daran hindern, weiter zu machen.

Ich habe an Dich nur eine Frage: Stehst Du auf Carl Schmitt..?

Es ist lange her, dass ich von diesem Herrn mal ein paar Seiten gelesen habe. Davon ist bei mir nichts hängen geblieben. Für mich ist entscheidend, dass die EU Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, was bis zu ihrer Gründung alles andere als selbstverständlich in Europa war.

Anne

[MichelleSarah]

Es hat bei allen Schwächen noch niemand eine bessere Lösung als repräsentative Demokratien mit demokratisch gewählten Parlamenten gefunden.

Dann kann man dies ja in den Lissabon-Vertrag schreiben... Und nach Art. 146 GG beschließen...

Nebenbei: Etwa die Schweiz kann auch Deinen Vorschlag besser...

Der Bundespräsident soll vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze unterzeichnen.

In deinem Misstrauen gegenüber der demokratisch zustande gekommenen Zustimmung des Bundestags zum Lissabonner Vertrag steckt ein klarer Mangel an demokratischem Bewusstsein.

Nö... Wie das Bundesverfassungsgericht behalte ich es mir vor, Entscheidungen des Parteienstaates deutschen Bundestages anzuzweifeln... Und das Bundesverfassungsgericht gibt mir dabei sogar vielfach Beispiele, die dies als gut und richtig belegen...

Und der Bundespräsident sollte vielleicht, muß aber nicht unterzeichnen... Sein Ding... Seine Kompetenz...

Niemand droht Irland. Nur muss jeder selbst wissen, was er will. Wer nicht mitspielen will, soll nicht dazu gezwungen werden. Aber er soll bitte die anderen nicht daran hindern, weiter zu machen.

Jetzt willst Du die Verträge und Spielregeln ändern..? Erklär' 'mal...

S'M.+++

[Roxanne]

Na ja, wie auch immer man Demokratie versteht. Gestern haben ca. 820.000 Iren einen Verfassungsvertrag für ca. 500 Millionen Europäer torpediert. 

Guido Westerwelle dazu:
" Es ist das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozeß nicht teilzunehmen. Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen."

[Anne]

Dann kann man dies ja in den Lissabon-Vertrag schreiben... Und nach Art. 146 GG beschließen...

So'n Quatsch. Art. 146 GG handelt vom Auslaufen des Grundgesetzes, wenn irgendeine andere Verfassung an dessen Stelle tritt. Wer will das ernsthaft?

Außerdem: Repräsentativ gewählte Parlamente existieren nebeneinander mit jeweils genau abgegrenzten Kompetenzen im Bund (nach dem GG), in den Ländern (nach den jeweiligen Landesverfassungen) und in den Kommunen (nach den Gemeindeordnungen der Länder). Warum soll das nicht auch in der EU nach dem Vertrag von Lissabon möglich sein, um gemeinsame europäische Belange zu regeln? Was hat das mit Art. 146 zu tun?

Nebenbei: Etwa die Schweiz kann auch Deinen Vorschlag besser...

Die Schweiz ist ein schlechtes Beispiel für repräsentative Demokratie, sondern steht für Selbstblockade und Selbsttäuschung. Aus wirtschaftspolitischem Eigennutz hat sie praktisch das gesamte EU-Recht übernommen, entscheidet aber nicht darüber mit. Sie sitzt bei Entscheidungen im Europäischen Parlament und im Ministerrat immer vor der Tür und muss sich mit dem abfinden, was die EU ohne sie beschließt.

Wie das Bundesverfassungsgericht behalte ich es mir vor, Entscheidungen des Parteienstaates deutschen Bundestages anzuzweifeln... Und das Bundesverfassungsgericht gibt mir dabei sogar vielfach Beispiele, die dies als gut und richtig belegen...

Mit dieser Aussage bestätigst du meine Zweifel an deiner demokratischen Gesinnung. Warum akzeptierst du nicht die mehrheitlich getroffenen Parlamentsentscheidungen?

Dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit auch der Entscheidungen des Bundestags als höchstem demokratischem Bundesorgan überprüfen darf, ist eine ganz andere Frage.

Übrigens: Dein (demonstrativ gestrichener) Hinweis auf den Parteienstaat ist sehr verräterisch. Dies war ein Kampfbegriff der Demokratiefeinde in der Spätphase der Weimarer Republik. Ich überlasse es dir und den anderen Leserinnen, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen ...

Jetzt willst Du die Verträge und Spielregeln ändern..? Erklär' 'mal...

Dazu hat Roxanne alles Notwendige gesagt.

Anne

[MichelleSarah]

"Die Iren haben die Chance, die sie als einziges der 27 EU-Mitglieder hatten, beim Schopf gepackt und ernsthaft diskutiert. Ihr Verdikt gilt nicht nur diesem Vertrag, sondern dem europäischen Integrationsprojekt insgesamt. Das sollte der politischen Elite in Brüssel und anderswo zu denken geben."

Zum gesamten Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559556,00.html

Ansonsten...

Mit dieser Aussage bestätigst du meine Zweifel an deiner demokratischen Gesinnung. Warum akzeptierst du nicht die mehrheitlich getroffenen Parlamentsentscheidungen?

Weil ich kein Schaf bin, denn der Bundestag hat sich regelmäßig als wenig taugliches Erkenntnisorgan herausgestellt, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen breitestmöglich belegen... Und ich bezweifele ob der Unlesbarkeit der Vorlagen, daß die meisten Abgeordneten überhaupt annähernd wissen, was sie beschliessen, falls sie überhaupt die Zeit hatten, den Vertrag en Detail zur Kenntnis zu nehmen... Dazu exemplarisch sogar Ströbele dereinst in Karlsruhe... Der durchschnittliche deutsche Abgeordnete -behaupte ich 'mal ganz frech- hat vom Lissabon-Vertrag nicht mehr oder weniger Ahnung als der durchschnittliche Ire bei der Abstimmung...

Nebenbei hatten wir auch wenig Diskurs im Lande zum Lissabon-Vertrag... Warum nur, wenn er so ein großer "Fortschritt" (zu welchem Ziel denn eigentlich? Hier bringe ich nochmals Art. 146 GG in's Spiel, denn existentielle europäische Staatlichkeit bedarf sowohl seitens der Mitgliedsstaaten als auch der europäischen Bürger insgesamt hinreichender Legitimation. Die Entwicklung eines Unionsstaates, zumal eines Bundesstaates mit existentieller Staatlichkeit überschreitet die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist also ultra vires, und entbehrt damit der Verfassungsgrundlage.) sein soll... Man müsste sich ja dann mit vielleicht nicht nur ungerechtfertigten Bedenken hinsichtlich des Vertragswerkes auseinandersetzen!? Na, besser nicht...

Und Dein Totschlagsargument der mangelnden "demokratischen Gesinnung" kommt genau aus der Beerdigerfraktion der Republik: Besser keinen Diskurs, besser keine Argumentation... Wer u.a. ein demokratischeres Europa will, wie Frankreich, Niederlande und nun Irland diesen Vertrag für nicht sinnvoll hält, muß ja ein Feind der Demokratie sein...
Eine mehrheitlich getroffene Parlamentsentscheidung darf ich nicht in Frage stellen? Aber Du kannst -entgegen der von Dir verteidigten Verträge wohlgemerkt- eine demokratische Entscheidung eines europäischen Volkes zum Anlaß nehmen, über nicht bestehende zukünftige Spielregeln in der EU zu fabulieren... Schon klar... Danke und weitermachen...

S'M.+++

[Beate]

Hallo Roxy,

die Aussage, dass eine vergleichsweise winzige Minderheit eines Landes den Verfassungsvertrag "torpediert" habe, kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Zum einen können Mehrheitsentscheidungen immer sehr knapp ausfallen, und es gehört mit zum demokratischen Grundverständnis, auch knappe Entscheidungen zu akzeptieren - oft genug auch zähneknirschend. Zum anderen frage ich mich wirklich ernstlich, wie das Ergebnis ausgefallen wäre, wenn wirklich alle Staaten, insbesondere Deutschland, Volksabstimmungen durchgeführt hätten.

Es hat mir beispielsweise überhaupt nicht gefallen, dass man nach dem ersten Durchfallen des Vertragsentwurfs nicht etwa eine Informationsoffensive gestartet hat (und natürlich sehr viel besser bereits im Vorfeld für sehr viel mehr Transparenz gesorgt hätte - oder kann man anders Vetrauen und Akzeptanz schaffen?), sondern die Diskussion hinter noch stärker zugezogenen Vorhängen als vorher geführt hat.

Muss man sich dann über Europa-Skepsis und über Vorwürfe mangelnder demokratischer Legitimation wundern? Über Politikverdrossenheit?

Wären größere Transparenz und frühe Einbindung der Bevölkerung  nicht gerade in diesem Fall ganz besonders wichtig gewesen, weil ja die bisherige Verfasstheit der EU gerade hier ein Defizit hat, das mit den Lissabonner Verträgen hätte verbessert werden können?
Für mich sind daher Äußerungen wie die von Herrn Westerwelle aus der Enttäuschung heraus nachvollziehbar, aber hoffentlich auch nicht mehr als aus der Enttäuschung heraus spontan und leichtfertig dahergeredet. Irland gehört in die EU, und es gibt bestimmt bessere Wege, mit diesem Desaster umzugehen.

Mein persönliches Fazit: schade, die Verträge wären insgesamt wohl ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, notwendig, um die EU in Richtung größerer demokratischer Legitimation zu lenken. Ob hinreichend, traue ich mich nicht zu beurteilen. Aber über Ablehnung aus der Bevölkerung wundern sollte sich eigentlich niemand, nachdem man es versäumt hat, sie mitzunehmen.

Vielleicht sollten man sich nochmal klarmachen: jede Veränderung erzeugt Ängste. Es ist vollkommen normal, dass die zu Ablehnung führen, wenn man die von der Veränderung Betroffenen nicht frühzeitig und aktiv (!) in den Veränderungsprozess einbindet. Kann es sein, dass die Folgen derartiger Versäumnisse nicht auch im Verlauf der bisherigen Diskussion hier im Forum sichtbar wurden?

Und eine ganz andere, sehr grundsätzliche Frage: vor einiger Zeit habe ich erlebt, dass allgemeinpolitische Diskussionen in einem Transgender-Forum dieses kaputtgemacht haben. Bis zu welchem Grad benötigen wir die hier?

[Roxanne]

Und eine ganz andere, sehr grundsätzliche Frage: vor einiger Zeit habe ich erlebt, dass allgemeinpolitische Diskussionen in einem Transgender-Forum dieses kaputtgemacht haben. Bis zu welchem Grad benötigen wir die hier?

Ich habe ganz ähnliche Bauchschmerzen mit poltischen Themen, daher halte ich mich in TG-Foren damit in der Regel zurück. Wir haben woanders eher Verbindendes und Gemeinsamkeit als in der Politik 

[Anne]

"Die Iren haben die Chance, die sie als einziges der 27 EU-Mitglieder hatten, beim Schopf gepackt und ernsthaft diskutiert. Ihr Verdikt gilt nicht nur diesem Vertrag, sondern dem europäischen Integrationsprojekt insgesamt. Das sollte der politischen Elite in Brüssel und anderswo zu denken geben."

Die Iren haben doch nicht wirklich über den Vertrag von Lissabon diskutiert, sondern über Agrarsubventionen, Steuersätze, Abtreibung und Homosexualität. Da gab es wirklich obskure Argumente in Irland, die eine eigene Diskussion lohnen würden. Die Abstimmung in Irland hatte (wie schon vor 3 Jahren in Frankreich und den Niederlanden) wenig mit dem Vertrag von Lissabon zu tun.

Weil ich kein Schaf bin, denn der Bundestag hat sich regelmäßig als wenig taugliches Erkenntnisorgan herausgestellt, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen breitestmöglich belegen... Und ich bezweifele ob der Unlesbarkeit der Vorlagen, daß die meisten Abgeordneten überhaupt annähernd wissen, was sie beschliessen, falls sie überhaupt die Zeit hatten, den Vertrag en Detail zur Kenntnis zu nehmen...

Das ist eine wirklich ignorante und arrogante Haltung. Ich kenne einige der EU-Experten im Bundestag persönlich und weiß, mit welchem Sachverstand und persönlichem Engagement mit dem Vertrag von Lissabon bei uns in Deutschland und in anderen europäischen Ländern befasst haben. Du bestätigst damit nur, dass es dir nicht um mehr Demokratie geht, sondern um die Durchsetzung deiner persönlichen Auffassung zu diesem Thema, bei der du mehr auf das Bundesverfassungsgericht als auf die demokratisch gewählten Abgeordneten setzt (ob du dich da mal nicht täuschst?). Aber wer entscheidet denn über die Ernennung von Verfassungsrichtern? Das sind doch exakt die von dir verachteten Bundestagsabgeordneten, zusammen mit dem Bundesrat.

Eine mehrheitlich getroffene Parlamentsentscheidung darf ich nicht in Frage stellen? Aber Du kannst -entgegen der von Dir verteidigten Verträge wohlgemerkt- eine demokratische Entscheidung eines europäischen Volkes zum Anlaß nehmen, über nicht bestehende zukünftige Spielregeln in der EU zu fabulieren... Schon klar... Danke und weitermachen...

Jeder und jede ist berechtigt, Kritik an mehrheitlich getroffenen Parlamentsentscheidungen zu üben. Eine andere Sache ist es, diese zu respektieren. Ich respektiere die Entscheidung des irischen Volkes genau so wie die Entscheidung der Parlamente der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Die irische Entscheidung gilt aber nur für Irland und nicht für die übrigen 26 EU-Mitglieder. Warum sollen diese durch die Entscheidung eines - und nur eines - Landes gebunden werden? Was ist mit den inzwischen fast 20 Staaten, die den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben? Gilt deren Entscheidung weniger als diejenige Irlands? Irland ist das bisher einzige Land, das den Vertrag von Lissabon nicht haben will. Jetzt müssen die Iren zuerst einmal selbst klären, was diese Entscheidung für sie bedeutet. Die Iren sind in einem Dilemma. Die anderen EU-Staaten haben sicherlich ein rechtstechnisches Problem, weil das Ratifizierungsverfahren hierdurch erst einmal gestoppt wird, aber sie wissen wenigstens, was sie wollen (den Vertrag von Lissabon). Irland weiß dagegen nicht, was es denn will.

Dieser Vorgang in Irland zeigt doch nur, wie ungeeignet Volksabstimmungen sind, um derart komplizierte Entscheidungen zu treffen.

Anne

 

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: transgenderforum