Irland hilft dem deutschen Bundespräsidenten!

[MichelleSarah]

Mahlzeit!

Nachdem das Thema in einer anderen Diskussion schon 'mal angesprochen worden ist: Mit dem Referendum der Iren hat Bundespräsident Köhler erst einmal ein gutes Argument, wie beim gescheiterten Verfassungsvertrag seine Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon zu unterlassen, ihn mithin nicht zu ratifizieren... Wozu auch, der Vertrag ist (erst einmal) gescheitert...

Zwar wird sich damit auch das Bundesverfassungsgericht aus einer Entscheidung heraushalten (soweit die Iren das Dingens nicht wieder zur Abstimmung vorgelegt bekommen), aber vielleicht sind die Führer Europas nun genötigt, endlich 'mal über ein demokratischeres, freiheitlicheres und sozialeres Europa nachzudenken, wenn die Völker es wie konzipiert partout nicht wollen... Und man hatte es doch vorsichtshalber diesmal nur den Iren zur Abstimmung gestellt... *gg*

Es ist ein guter Tag für Europa... Darauf kaufe ich jetzt erst 'mal dankbar 'ne irische Butter...

Michelle+++

[Roxanne]

Ich kann mich darüber nicht freuen. Wenn das Ergebnis in Irland tatsächlich so kommt, bleibt die EU praktisch entscheidungsunfähig, solange nicht ringsherum Geschenke verteilt werden - ein Koloss ohne lenkendes Gehirn.

Wenn die europafreundliche irische Regierung Mumm hätte, würde sie den Austritt aus der EU einleiten. Dann würden die Bürger vielleicht erkennen, was sie verursacht haben.

[MichelleSarah]

Wenn die europafreundliche irische Regierung Mumm hätte, würde sie den Austritt aus der EU einleiten. Dann würden die Bürger vielleicht erkennen, was sie verursacht haben.

Verzeih', wenn ich Dein Demokratieverständnis hinterfrage: Unfolgsame Bürger gehören "bestraft", wenn sie einen schlechten Vertrag (den ihre Regierung mit verhandelt hat) ablehnen..? Wenn, dann kann die Regierung zurücktreten...

Wenn man einen (faktisch längst bestehenden) Bundesstaat Europa weiter ausbauen will, dann kann man dies ja machen; müßte dabei aber die Völker und die Unionsbürger insgesamt vielleicht zur Zustimmung überzeugen. Dies geht nicht, wie es vorgesehen war... Und bevor ich wieder mißverstanden werde: Ja zu einem Europa, daß sich auch gerne verfassen kann, verfassen sollte. Aber nach republikanischen Spielregeln, also rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, sozial, usw., usf.
Einen solchen Vertrag wie den von Lissabon haben die Völker Europas nicht verdient, sie wollen ihn augenscheinlich auch nicht (denn der in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassungsvertrag ist dem Lissabon-Vertrag nicht unähnlich)... Und nun kann die Classa politica weinen oder lamentieren: Ohne einen Vertragsentwurf, der den Namen auch verdient, werden die europäischen Bürger nicht zustimmen wollen, mit Recht! Man kann ja auch 'mal anfangen, Europa demokratisch zu konzipieren... Dann klappt's vielleicht auch mit den Menschen...

Grüßle,

Michelle+++

[Roxanne]

Verzeih', wenn ich Dein Demokratieverständnis hinterfrage: Unfolgsame Bürger gehören "bestraft", wenn sie einen schlechten Vertrag (den ihre Regierung mit verhandelt hat) ablehnen..? Wenn, dann kann die Regierung zurücktreten...

Sehe ich anders: Wenn die Iren in so einer EU, wie sie von allen anderen Ländern offensichtlich geregelt werden soll, nicht sein wollen, dann soll die Regierung den Willen ihrer Bürger auch beherzigen. Kann doch nicht sein, daß diese kleine Anzahl Wähler den Willen von 26 Staaten blockiert.

Der eigentliche Haken ist keine Ablehnung der EU-Verfassung, sondern einmal daß die Bürger bei landesweiten Abstimmungen immer ihre Landespolitiker abstrafen und - da stimme ich dir ausdrücklich zu - die Bürger nicht verstehen, was da eigentlich in dem Vertrag geregelt wird.

Ein anständiges, demokratisches Vorgehen wäre in meinen Augen eine europaweite Abstimmung, so wie die Europawahlen. Unbedingt abgetrennt von allen Landeswahlen. Die Mehrheit aller Stimmen entscheidet. Und davor muß den Bürgern in einfachen(!) Sätzen klar gemacht werden, worum es geht. Vor allem, daß die EU ohne geregelte Mehrheitsabstimmungen ständig durch egoistische Forderungen einzelner Staaten erpressbar sein wird. Und das kostet viel Geld!

[MichelleSarah]

Tja,

immer diese blöden Bürger... Statt Texte zu verfassen, die der Durchschnittsbürger lesen kann, muß man es ihm in einfachen Sätzen erklären (was man zusätzlich ja kann)... Der Lissabon-Vertrag ist -nebenbei bemerkt- unlesbar und der zuständige Parlamentsausschuß im Deutschen Bundestag bekam ihn -in endgültiger Form- sechs Tage vor der Abstimmung... Ich behaupte, daß auch der Deutsche Bundestag keine Ahnung hatte, worüber er letztlich und konkret abstimmt... Wo leben wir denn..?

Ein tragfähiges Quorum für eine europäische Staatsgründung wäre eine Abstimmung in den Staaten und auf europäischer Ebene, denn die Völker Europas müssen bei der "Aufgabe/ Übertragung" existentieller Staatlichkeit schon auch zustimmen... Dann mag man ja nachdenken, auf europäischer Ebene Mehrheitsentscheidungen auf breiter Basis einzuführen...
Allerdings, dabei bleibe ich: Es bedürfte dazu bürgerlicher, freiheitlicher, demokratischer etc. pp. Texte... Gehe bitte davon aus, das auch Horst Köhler bis auf weiteres nicht unterzeichnen wird, wie er es beim Verfassungsvertrag auch nie getan hat... Scheinbar hat er ein paar kundige Köpfe um sich versammelt, die aus guten Gründen der Ratifikation nicht zuraten konnten... Soll der Bundespräsident nun auch ein Austrittsverfahren eröffnen..?

Besser wäre die heutige Lehre als dringende Notwendigkeit zur Verbesserung von Verträgen zu verstehen... Oder man hält die Völker Europas per se für dämlich, warum soll man sie dann überhaupt noch wählen lassen, wenn sie nicht fähig sind, zu erkennen, welches Glück ihre Führer für sie beschliessen..? Da bleibe ich doch besser weiterhin Demokrat...

S'M.+++

[Konstanze]

immer diese blöden Bürger...

jo, die sind echt blöd.

in D. wurde 49 bewusst kein bundesweiter Volksentscheid eingeführt. Wobei mich es echt interessieren würde, was z.B. rauskommen würde, wenn eine Abstimmung für oder gegen Gastarbeiter stattfinden würde...

[Roxanne]

Es gibt einige Themen, deren Entscheidung bewußt der leicht zu beeinflussenden und wankelmütiigen Volksseele  fern gehalten werden.

[Konstanze]

Es gibt einige Themen, deren Entscheidung bewußt der leicht zu beeinflussenden und wankelmütiigen Volksseele  fern gehalten werden.

ja, wie 89 die Wiedervereinigung...

[MichelleSarah]

in D. wurde 49 bewusst kein bundesweiter Volksentscheid eingeführt.

Naja, es fehlt das Ausführungsgesetz, denn Art. 20 Abs. 2 GG lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt."
Und dann ist nur noch die Frage, was rechtens abstimmungsfähig verbliebe...

Aber wenn die Bürgerschaft scheinbar wohl nur deppert ist: Was ist dann der Vorschlag, die Demokratie zu überwinden..? Der Vorschlag des Losverfahrens für's Parlament (vgl. dazu bereits Hamilton/ Madison/ Jay in der Diskussion zur amerikanischen Bundesverfassung) bliebe als einzig sinnvolle Alternative... Was aber Volksentscheide nicht sinnvoll aus der Diskussion bringt, wie auch... Oder soll hier obiger erster Satz aus Art. 20 Abs. 2 GG in Frage gestellt werden..?

Michelle+++

[Konstanze]

in D. wurde 49 bewusst kein bundesweiter Volksentscheid eingeführt.

Naja, es fehlt das Ausführungsgesetz, denn Art. 20 Abs. 2 GG lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt."
Und dann ist nur noch die Frage, was rechtens abstimmungsfähig verbliebe...

Aber wenn die Bürgerschaft scheinbar wohl nur deppert ist: Was ist dann der Vorschlag, die Demokratie zu überwinden..? Der Vorschlag des Losverfahrens für's Parlament (vgl. ---unwichtig---) bliebe als einzig sinnvolle Alternative... Was aber Volksentscheide nicht sinnvoll aus der Diskussion bringt, wie auch... Oder soll hier obiger erster Satz aus Art. 20 Abs. 2 GG in Frage gestellt werden..?

dieser Passus wurde nicht in einem rechtlichen Kontext verfasst.

vielmehr aus historischer Erfahrung.

es gibt doch eine alternative, wie sie aktuell praktiziert wird.

wir wählen im großen und ganzen nicht nach besseren Wahlprogramm sondern nach der Einstellung die einer Partei unterstellt wird.

die wenigen Handlungsmöglichkeiten, die Berlin zwischen Brüssel, Kalrsruhe und  (München, Düsseldorf, Stuttgart,...) noch bleibt sind marginal, da kann nur so Unfug wie ein Antirauchergestetz zur Selbstverwirklichung übrigbleben.

 

[MichelleSarah]

dieser Passus wurde nicht in einem rechtlichen Kontext verfasst.

Wie jetzt..?

Die Verfassung ist kein rechtlicher Kontext..? Was nehmen wir in diesem Land überhaupt noch ernst..??

Allerdings eröffnen wir gerade ein neues Thema...

S'M.+++

[Konstanze]

Wie jetzt..?

Die Verfassung ist kein rechtlicher Kontext..? Was nehmen wir in diesem Land überhaupt noch ernst..??

auch wenn es dir schwer fällt, es gibt mehr als Gesetze und Recht.

[MichelleSarah]

auch wenn es dir schwer fällt, es gibt mehr als Gesetze und Recht.

Zugestanden... Aber wir haben hier ein damit in Zusammenhang stehendes Thema, nicht etwa die Spaßabteilung...

S'M.+++

[Konstanze]

Zugestanden... Aber wir haben hier ein damit in Zusammenhang stehendes Thema, nicht etwa die Spaßabteilung...

Oh, Spass ist das keineswegs. Realität wird bei der Gesetzgebung oft vergessen.

und zum Diskussionsverlauf, da haste mit hingelenkt, auch wenn es dich überrascht...

[seamstress]

Um auf das irische Referendum zurückzukommen. Ich fände es interessant die Leute zu befragen, was sie glauben worüber abgestimmt zu haben...

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: transgenderforum