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Autor Thema: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???  (Gelesen 7908 mal)
Beate
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Geo Girl


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« Antwort #30 am: 29. Januar 2017, 20:24:09 pm »

Mir geht es aber vor allem um die Pauschalisierung. Vor allem: "kreative" Auslegungen des TSG mit dem Ziel, dessen Umsetzung zu behindern, gab es schon imer, und immer wieder.

Beispiele gefällig? Während unser beider Transition und vor allem davor waren es wohl ein paar Richter aud Bayern, die sich gerne mal geziert hatten.
Und es gab einen "Vertreter des öffentlichen Interesses", der mehrfach  Bedenken erhob. Das war das Regierungspräsidium Darmstadt.
Als der Scheidungszwang aufgelöst wurde, waren es wieder das AG Frankfurt geminsam mit dem RP Darmstadt, die sich erst durch intensiven anwaltlichen Druck dazu bringen ließen, Personenstandsänderungen durchzuführen. Noch schlimmer waren drei Amtsrichterinnen in BaWü, die sich sogar nach einem Urteil der übergeordneten Instanz verweigerten, vor allem das AG Mannheim.

Und natürlich ist klar, dass irgendwo in Deutschland ein entsprechend voreingenommener Richter ausreicht, um den Betroffenen dort Probleme zu bereiten. Nicht nur in Sachsen.
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Beate
Britt
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« Antwort #31 am: 29. Januar 2017, 23:08:49 pm »

Hallo Rifkah,
ich wollte dir nur bescheid sagen, dass seit gestern das Thema mit den 3 Gutachtern auch in CD- und im Transgenderforum aktuell ist.  Was richtig hilfreiches habe ich dort allerdings auch nicht gelesen. Vielleicht guckst du dort mal selbst:

https://www.crossdresser-forum.de/phpBB3/viewtopic.php?f=52&t=13592

http://www.gendertreff-forum.de/viewtopic.php?f=63&t=8690


Liebe Grüße,
Britt
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Beate
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« Antwort #32 am: 29. Januar 2017, 23:21:08 pm »

Weil wir ja jetzt wissen, das das AG L das TSG recht frei interpretiert, hilft wirklich nur noch der Gang zum Anwalt. Am besten machen das mehrere Betroffene koordiniert. Nicht vergessen: wir lassen uns im TSG-Verfahren bescheinigen, dass wir total meschugge sind und dass sich das auch nicht mehr ändern wird. Dementsprechend gut sind unsere Karten, wenn wir uns allein wehren.
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Viele liebe Grüße

Beate
TransgenderDany
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« Antwort #33 am: 29. Januar 2017, 23:28:57 pm »

hi, auf der Startseite bei http://www.dgti.org/ wird auch berichtet.

Edit: Hatte Svetlana schon verlinkt.
« Letzte Änderung: 29. Januar 2017, 23:35:44 pm von TransgenderDany » Gespeichert
Katharina M.
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« Antwort #34 am: 16. Mai 2017, 20:10:40 pm »

Hallo Rifkah,

ich las bereits im Januar als Gast Deinen Beitrag und war erst einmal ernüchtert; habe mich jetzt im Forum eigentlich nur deshalb angemeldet (auch weil es keine neuen Infos gibt).
Anfang Januar bekam ich meine Indikation von Dr. Seikowski und begann Anfang März mit der Hormontherapie. Eigentlich wollte ich auch zeitnah meine Namens- und Personenstandsänderung angehen. Bin jedoch jetzt etwas unsicher, ob des weiteren gerichtlichen Weges (abwarten will ich eigentlich nicht).
Du hast in Deinem Beitrag vom 13.01. geschrieben, dass Du dir eine Anwältin gesucht hast - hat es etwas gebracht und kannst Du sie weiter empfehlen?
Weiterhin hast Du auch geschrieben, dass du in der RosaLinde mit einer Beraterin (Thea?) einen Termin hattest - konnte sie behilflich sein?
Würde mich über eine kurze Rückinfo freuen.

Liebe Grüße
Katharina
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TransgenderDany
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« Antwort #35 am: 17. Mai 2017, 07:14:27 am »

Moin Katharina,

wenn Du ihr Profil anklickst und eine persönliche Mitteilung sendest, wird sie wahrscheinlich eine E-Mail bekommen und die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

Dany
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Rebecca J.
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« Antwort #36 am: 13. Juni 2017, 22:09:08 pm »

Hallo Katharina,

ich verstehe deine Verunsicherung. Im Moment kann ich dir nur abraten, in Leipzig einen Antrag zu stellen. Zumindesten dann, wenn du die Kosten für das Verfahren selbst trägst. Der Richter bestellt zwar nicht mehr drei Gutachter (das hat er insgesamt 14 Mal getan), aber er schickt Antragsteller_innen zu einem Kinder- und Jugend-Psychologen nach München, zu einem Forensiker in Altscherbitz oder zu Psychologen, die nach eigener Auskunft nicht kompetent sind. Oder er bestellt erst einen Gutachter und den zweiten Gutachter erst, wenn das erste Gutachten vorliegt. Das verzögert auf jeden Fall die Verfahren. Meins dauert jetzt schon 10 Monate - ein Ende ist nicht in Sicht. Meine Anwältin ist relativ machtlos, da die Verfahrensführung nicht durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beeinflusst werden kann. Tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für dich habe.

Liebe Grüße,
Rebecca
« Letzte Änderung: 13. Juni 2017, 22:53:36 pm von Rebecca J. » Gespeichert
Rebecca J.
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« Antwort #37 am: 13. Juni 2017, 22:31:30 pm »

Ein kurzes Update zu meinem Verfahren:

Ich habe mir im Januar eine Anwältin genommen. Sie hat erreicht, dass die beiden gestoppten Sachverständigen ihre Gutachten fertigstellen konnten. Die zwei Gutachten liegen seit 07.März 2017 vor. Sie sind übereinstimmend positiv. Richter Lieckfeldt besteht aber weiter auf die dritte Gutachterin. Zur Erinnerung: 2000€ Kostenvoranschlag und keine Qualifikation.

Meine Anwältin hat eine Gegenvorstellung verfasst - der ist der Richter nicht nachgekommen. Sein neuestes Kunststück: Er zweifelt die beiden Gutachten fachlich an. Bei beiden Gutachtern handelt es sich um erfahrene Sachverständige. Sie wurden vom Richter bestellt. Ihre bisherigen Gutachten in anderen Verfahren unter dem Richter sind unbeanstandet geblieben. Beide Gutachter nehmen zum Teil sehr ausführlich Stellung zu den beanstandeten Punkten. Klare Aussagen zur Differentialdiagnostik wurden ebenfalls gemacht.

Als Diagnose-Richtlinie hat er einen Aufsatz aus dem Jahr 1997!!! angeführt. Und bemängelt, dass die darin aufgeführte körperliche/gynäkologische/andrologische Untersuchung fehlt. Das macht mich wirklich sprachlos. Seit der Abschaffung der Sterilisierungspflicht als Voraussetzung für eine PÄ/VÄ 2011 sollte das eigentlich gegenstandslos sein. Obwohl ich von einer psychologischen Gutachterin in Leipzig weiß, die noch vor zwei Jahren die Unterwäsche inspiziert hat.

Ich habe mich inzwischen in einem offenen Brief an den Sächsischen Justizminister Gemkow gewandt. https://tinyurl.com/y9ougft4 Geantwortet hat er nicht. Aber es gab sehr viele Reaktionen von Interessensverbänden, Landespolitikern und Journalisten. Die Medienberichterstattung beginnt Ende der Woche. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Und weil ihr jetzt sowieso meinen Namen wisst und mein Gesicht sehen werdet, dann werde ich mal mein Profil anpassen...

Einen schönen Abend wünscht euch
Rebecca
« Letzte Änderung: 13. Juni 2017, 22:56:03 pm von Rebecca J. » Gespeichert
TransgenderDany
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« Antwort #38 am: 13. Juni 2017, 23:31:09 pm »

Da scheint mir Art. 2 GG Absatz 2 angebracht, genauer unter die Lupe zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht sitzt ebenda.

Viel Erfolg,
Dany
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Beate
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Geo Girl


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« Antwort #39 am: 14. Juni 2017, 02:17:19 am »

Für mich stellt sich die Frage, ab wann die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit gegeben sein können. Aber es kann schon gut sein, dass man tatsächlich auch öffentlich Druck machen muss.

(In welcher Partei ist der Typ denn?)
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Viele liebe Grüße

Beate
TransgenderDany
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« Antwort #40 am: 14. Juni 2017, 07:19:45 am »

Für mich stellt sich die Frage, ab wann die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit gegeben sein können. Aber es kann schon gut sein, dass man tatsächlich auch öffentlich Druck machen muss.

(In welcher Partei ist der Typ denn?)
http://mobil.trikon.w-hs.de/index.php?id=32&tx_ttnews%5Btt_news%5D=377&cHash=475b4e94b75ed690f26f0b4706e1f58c

Seine Frau ist vergangenes Jahr verstorben...
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Rebecca J.
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« Antwort #41 am: 14. Juni 2017, 16:15:40 pm »

Seine Frau ist vergangenes Jahr verstorben...

Seine Frau ist 2013 gestorben. Aber was hat das mit der fragwürdigen Art der Verfahrensführung zu tun?
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TransgenderDany
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« Antwort #42 am: 14. Juni 2017, 17:50:36 pm »

Seine Frau ist vergangenes Jahr verstorben...

Seine Frau ist 2013 gestorben. Aber was hat das mit der fragwürdigen Art der Verfahrensführung zu tun?
Dann war das Datum auf der Seite falsch ok..

Ich habe mich gefragt, wieso ein Richter derart übereifrig, gegen Menschen unserer Variation agiert. Wenn was mit den Sachverständigern nicht in Ordnung ist, dann kann deine Anwältin doch sicher den Grund erfahren? Ich verstehe die Problematik nicht so wirklich, und es war mir von Anfang an strange, dass mehr Gutachten, als geboten verlangt worden sind.
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Rebecca J.
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« Antwort #43 am: 15. Juni 2017, 00:17:47 am »

Ich habe mich gefragt, wieso ein Richter derart übereifrig, gegen Menschen unserer Variation agiert. Wenn was mit den Sachverständigern nicht in Ordnung ist, dann kann deine Anwältin doch sicher den Grund erfahren? Ich verstehe die Problematik nicht so wirklich, und es war mir von Anfang an strange, dass mehr Gutachten, als geboten verlangt worden sind.
Warum er so agiert, fragen sich gerade ziemlich viele Leute. So viele, dass der Amtsgerichtspräsident wegen der vielen Nachfragen schon genervt ist. Und dass Richter Lieckfeldt so handeln darf und niemandem eine Erklärung schuldig ist, erklärt er so:

"Zu seinen Beweggründen für prozessuale Entscheidungen ist der Richter nicht erklärungspflichtig. (...) Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrens wie beispielsweise die Einholung eines weiteren Gutachtens mit den Beteiligten zu diskutieren, verlangt das Gesetz den Richtern jedenfalls nicht ab. Die Anordnung der einzelnen Beweiserhebung (also die Bestellung von drei Gutachtern - meine Anm.) kann im Verfahren nicht isoliert angegriffen werden."

Heißt: Der Richter kann machen was er will. Er hätte auch fünf Gutachter bestellen können. Er muss das niemandem begründen. Sobald sich der Richter auf seine richterliche Unabhängigkeit beruft, greift keine Dienstaufsicht. Nur die Entscheidung im Gesamtverfahren ist anfechtbar - wenn z.B. mein Antrag abgelehnt wird. Das ist sogar sehr wahrscheinlich. Der Richter argumentiert schon jetzt, dass er sich aufgrund des fehlenden dritten Gutachtens nicht in der Lage sieht, über meinen Antrag zu entscheiden....
« Letzte Änderung: 15. Juni 2017, 00:33:36 am von Rebecca J. » Gespeichert
TransgenderDany
Gast

« Antwort #44 am: 15. Juni 2017, 07:12:07 am »

Ich würde erkunden wie viele Selbstzahler unter den anderen Patienten sind; und mich mit ihnen austauschen - schnell ein Netzwerk bilden, außerdem vergleichen.
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