Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???

[Rebecca J.]

Hallo,

ich habe im September beim Amtsgericht Leipzig Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung gestellt. Die erste Überraschung kam mit dem ersten Schreiben vom Gericht . Der momentan zuständige Richter hat drei Gutachter bestellt. Ich hab nachgefragt, ob das in Ordnung ist. Als Antwort kam der Kostenvoranschlag der dritten Gutachterin (2.000 €) und der Hinweis, dass das Gericht an der dritten Gutachterin festhält. Ich habe daraufhin unter Verweis auf TSG § 4 Abs. 3 beantragt, auf die dritte Gutachterin zu verzichten. Als weiteres Argument habe ich den nicht vertretbaren Kostenanstieg angeführt. (Die beiden anderen Gutachter kosten zusammen 1.200 €.)

Die ersten beiden Gutachtertermine hatte ich. Beide positiv. Jetzt hat mir der Richter auf meinen Antrag geantwortet. Auf meine Argumente ist er nicht eingegangen. Dafür:

"Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird."

Ich bin fassungslos. Heißt ja im Klartext: Entweder es läuft, wie ich will oder du bleibst, was du bist und hast einen Batzen Geld aus dem Fenster geschmissen! Hat irgendjemand einen Rat? Hat irgendjemand eine ähnliche Erfahrung gemacht? Wie habt ihr euch verhalten? Was würdet ihr machen?

Liebe Grüße,
Rifkah

[Alysse]

Von diesen nazis in der Justiz und Verwaltung kann man doch nix erwarten. Wende Dich an den EUropäischen Gerichtshof, oder nimm einem guten Anwalt

[Michi]

Hallo Rifkah,

das ist ja echt übel! Bisher habe ich nur davon gehört, dass bei Widersprüchen in den ersten beiden Gutachten ein dritter Gutachter hinzugezogen wurde: Das Gericht hatte aber erst mal nur zwei Gutachter bestellt. (Es könnte also sein, dass dem Richter irgendwas in den ersten beiden Gutachten widersprüchlich vorkommt.)

Vermutlich wirst Du ohne anwaltliche Beratung nicht weiterkommen, auch um mit dem Richter auf Augenhöhe verhandeln zu können. Ein Rechtsstreit durch die Instanzen würde das Verfahren ja jahrelang verschleppen, was vermutlich nicht in Deinem Interesse ist.

Liebe Grüße,
Michi

[Beate]

Da möchte ich Michis Rat zustimmen. Nur ein Anwalt kann z.B. beurteilen, ob man gegen das Vorgehen des Gerichts etwas unternehmen kann. Vermutlich eher nicht, denn der Richter ist Herr des Verfahrens. Aber ärgern kann man ihn, indem man sich beim Vorsitzenden des Gericht beschwert. Im nachhinein.

[TransgenderDany]

Richter sind auch nur Menschen. Bleibe sachlich, berufe dich auf die Gutachten, nimm Dir dafür viel Zeit. Und lasse dich nicht von Emotionen leiten.  

Was soll ein drittes Gutachten bezwecken, wenn die Gesetzeslage zwei voneinander unabhängige Gutachter ansagt??

Du solltest eine Rechtsbelehrung bekommen wenn der Antrag abgelehnt wird, und mit den Gutachtern dann Einspruch einlegen. Da scheint mir etwas nicht in Ordnung. Und darum sollte deine primäre Aufgabe zunächst sein, was an den beiden Gutachten nicht in Ordnung ist.

"Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird."

Das Verb zurücknehmen schreibt man zusammen, als auch den Infinitiv.

Ein Rechtsanwalt ist auch nicht gerade billig.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article129474856/Ein-Richter-im-falschen-Koerper.html

http://www.dgti.org/beratungsstellen.html




Edit:

"TSG §4 (3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird."

Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Ich finde das Ding spannend, auch wenn es nur um's Geld geht.

Wie lange sind die Gutachter mit der Thematik vertraut und gab es bereits positive Urteile mit ihren Gutachten ??

Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist, dass in der Vergangenheit Gutachten erstellt worden sind und danach irgendwas passierte oder so weshalb man nun strenger verfährt. Kann ich aber echt nur behaupten.

[TransgenderDany]

Von diesen nazis in der Justiz und Verwaltung kann man doch nix erwarten. Wende Dich an den EUropäischen Gerichtshof, oder nimm einem guten Anwalt

Wenn Du so denkst; wie die Medien es Dir vertickern - tust Du mir leid. "Nazis" haben deine Anerkennung als Frau entschieden. Was nützt es also?

Ich schätze, dass Rifkah nicht achtsam genug war, wofür man Verständnis haben kann. Aus Fehlern wird man klug..

[Beate]

Die Ablehnung des Antrags würde die PÄ zwar verzögern, die Angelegenheit aber in die zweite Instanz tragen. Das kann von Vorteil sein (wenn die beiden Gutachten WIRKLICH eindeutig sind), muss es aber nicht. Auch finanziell; denn Anwalts- und Gerichtskosten könnten in der Summe billiger sein als das teure (und m.E. um den Faktor 2-3 überteuerte) dritte Gutachten.

Wenn ich es recht verstanden habe, ist dieses Gutachten ja noch nicht mal erstellt. Wenn das so ist, kann es durchaus auch gegen Dich ausfallen.

Aber das können wir hier auf keinen Fall vollständig überblicken. Ohne eine gute und engagierte Anwältin, die auch die beteiligten Gerichte kennt (!!!), geht da gar nichts.

Sch*** Situation.

Hast Du mal erwogen, Dir einen geschlechtsneutralen zusätzlichen Vornamen eintragen zu lassen? Diese Möglichkeit besteht m.W. nach wie vor; sie ist ausdrücklich für "Transvestiten" vorgesehen. Das ist ein reiner Verwaltungsakt bei der jeweiligen Meldebehörde. Würde helfen, ggf. auch längere Zeiten zu überbrücken.

[TransgenderDany]

gute und engagierte Anwältin, die auch die beteiligten Gerichte kennt (!!!), geht da gar nichts.

Sch*** Situation.

Cool geschrieben Beate! Aber da ein kleines Veto. Sicher ist ein-e engagierte-r Anwältin-Anwalt die richtige Idee, aber ich würde irgendwie auf mich aufmerksam machen und meine Belange, als auch Entschlossenheit und weitere Vorgehensweise dem Richter schildern. Mit offenen Karten spielen. Für Rifkah ist klar, dass sie den Weg gehen möchte. Das ist mein objektiver Eindruck. Vielleicht reicht es aus, persönlich und seriös Kontakt aufzunehmen. Leichter gesagt als getan..

[Rebecca J.]

Vielen Dank für die vielen Reaktionen! Das baut ein kleines bisschen auf! Geld für einen Anwalt habe ich nicht. Ich habe auch keine Rechtsschutzversicherung. Und die 2.000 € für die dritte Gutachterin habe ich auch nicht. Den Präsidenten des Amtsgerichts habe ich vor drei Wochen schriftlich angefragt, ob die Verfahrensweise mit drei Gutachten in Ordnung ist. Bis jetzt ist keine Antwort gekommen.

Wenn ich es recht verstanden habe, ist dieses Gutachten ja noch nicht mal erstellt. Wenn das so ist, kann es durchaus auch gegen Dich ausfallen.

Stimmt. Einen dritten Gutachtentermin gibt es noch nicht. Und stimmt: es kann gegen mich ausfallen. Möglicherweise sind meine Nachfragen bei der Gutachterin D. wegen der Höhe des Kostenvoranschlags und ihrer Erfahrung als Gutachterin in Verfahren nach TSG auf dem Tisch des Richters gelandet.

Du solltest eine Rechtsbelehrung bekommen wenn der Antrag abgelehnt wird, und mit den Gutachtern dann Einspruch einlegen. Da scheint mir etwas nicht in Ordnung. Und darum sollte deine primäre Aufgabe zunächst sein, was an den beiden Gutachten nicht in Ordnung ist.

Der Amtsrichter hat die Arbeit der Sachverständigen gestoppt. Aus Kostengründen, wie er schreibt. Das Gutachten aus dem November müsste schon da sein. Das vom 05.01.2017 mit Sicherheit noch nicht. Das klingt erst mal sehr freundlich, gibt aber in Zusammenhang mit der Ankündigung ("Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird.") einen anderen Sinn. Wenn die ersten beiden Gutachten noch nicht fertig sind, dann müssten in der Folge-Instanz neue Gutachten erstellt werden....

Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.

Wie lange sind die Gutachter mit der Thematik vertraut und gab es bereits positive Urteile mit ihren Gutachten ??

Gutachter 1 und 2 sind erfahrene Gutachter und haben einen guten Ruf. Gutachterin 3 ist meinen Recherchen zufolge bislang nur als psychologische Gutachterin in Verfahren zum Sorgerecht und Umgangsrecht in Erscheinung getreten.

Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist, dass in der Vergangenheit Gutachten erstellt worden sind und danach irgendwas passierte oder so weshalb man nun strenger verfährt.

Soweit ich weiß, gab es in Leipzig 2014 oder 2015 einen Fall. Eine PÄ rückwärts. Das berechtigt aber niemanden, Bundesrecht zu umgehen. Da gilt immer noch der Gleichheitssatz. Unter besonderen Umständen darf der Gleichheitssatz aufgehoben werden. Dafür bedarf es aber einer ausführlichen Begründung. Mein Amtsrichter hat aber nicht einmal meine Einwände gehört, darauf reagiert, noch irgendeine Begründung gegeben.

Ich denke mal als Kauffrau und sehe drei Möglichkeiten:

1. Mich dem Druck des Richters beugen und das Risiko eingehen, dass mit dem dritten Gutachten etwas nicht klappt. Dann wären 3.500 € futsch.

2. Den Vorschuss abschreiben und warten, bis turnusmäßig 2018 ein neuer Richter zuständig ist. Oder den Wohnsitz wechseln und die PÄ woanders beantragen. Kostet rund 1.000 € weniger als Möglichkeit 1.

3. Den Vorschuss abschreiben und den Beschwerdeweg gehen. Bevor der Richter die Aktendeckel schließt und die jetzige Gutachterarbeit wertlos wird. Das kann sich zwei Jahre ziehen. Aber ich hätte nicht das Gefühl, vor irgendjemandem gebuckelt zu haben.

aber ich würde irgendwie auf mich aufmerksam machen und meine Belange, als auch Entschlossenheit und weitere Vorgehensweise dem Richter schildern. Mit offenen Karten spielen. Für Rifkah ist klar, dass sie den Weg gehen möchte. Das ist mein objektiver Eindruck. Vielleicht reicht es aus, persönlich und seriös Kontakt aufzunehmen. Leichter gesagt als getan..

Ja, hab ich getan. Keine Reaktion.




Ich wünsch euch eine gute Nacht!

Liebe Grüße,
Rifkah

[Beate]

Das würde bedeuten, dass Du schlimmstenfalls ein Gutachten bezahlen müsstest. Und die Verfahrenskosten. Aber nochmal: wenn Du etwas anderes machst als Dich dem Druck zum dritten Gutachten zu beugen, wirst Du ohne Anwalt nicht weiterkommen.

[TransgenderDany]

Das würde bedeuten, dass Du schlimmstenfalls ein Gutachten bezahlen müsstest. Und die Verfahrenskosten. Aber nochmal: wenn Du etwas anderes machst als Dich dem Druck zum dritten Gutachten zu beugen, wirst Du ohne Anwalt nicht weiterkommen.

Da bin ich bei Beate.
Die Juristen ziehen Ihr Ding durch und damit hat es sich.

Der Amtsrichter hat die Arbeit der Sachverständigen gestoppt. Aus Kostengründen, wie er schreibt. Das Gutachten aus dem November müsste schon da sein. Das vom 05.01.2017 mit Sicherheit noch nicht. Das klingt erst mal sehr freundlich, gibt aber in Zusammenhang mit der Ankündigung ("Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird.") einen anderen Sinn. Wenn die ersten beiden Gutachten noch nicht fertig sind, dann müssten in der Folge-Instanz neue Gutachten erstellt werden....

Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.

Wie lange sind die Gutachter mit der Thematik vertraut und gab es bereits positive Urteile mit ihren Gutachten ??

Gutachter 1 und 2 sind erfahrene Gutachter und haben einen guten Ruf. Gutachterin 3 ist meinen Recherchen zufolge bislang nur als psychologische Gutachterin in Verfahren zum Sorgerecht und Umgangsrecht in Erscheinung getreten.

Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist, dass in der Vergangenheit Gutachten erstellt worden sind und danach irgendwas passierte oder so weshalb man nun strenger verfährt.

Soweit ich weiß, gab es in Leipzig 2014 oder 2015 einen Fall. Eine PÄ rückwärts. Das berechtigt aber niemanden, Bundesrecht zu umgehen. Da gilt immer noch der Gleichheitssatz. Unter besonderen Umständen darf der Gleichheitssatz aufgehoben werden. Dafür bedarf es aber einer ausführlichen Begründung. Mein Amtsrichter hat aber nicht einmal meine Einwände gehört, darauf reagiert, noch irgendeine Begründung gegeben.

Ich denke mal als Kauffrau und sehe drei Möglichkeiten:

1. Mich dem Druck des Richters beugen und das Risiko eingehen, dass mit dem dritten Gutachten etwas nicht klappt. Dann wären 3.500 € futsch.

2. Den Vorschuss abschreiben und warten, bis turnusmäßig 2018 ein neuer Richter zuständig ist. Oder den Wohnsitz wechseln und die PÄ woanders beantragen. Kostet rund 1.000 € weniger als Möglichkeit 1.

3. Den Vorschuss abschreiben und den Beschwerdeweg gehen. Bevor der Richter die Aktendeckel schließt und die jetzige Gutachterarbeit wertlos wird. Das kann sich zwei Jahre ziehen. Aber ich hätte nicht das Gefühl, vor irgendjemandem gebuckelt zu haben.

aber ich würde irgendwie auf mich aufmerksam machen und meine Belange, als auch Entschlossenheit und weitere Vorgehensweise dem Richter schildern. Mit offenen Karten spielen. Für Rifkah ist klar, dass sie den Weg gehen möchte. Das ist mein objektiver Eindruck. Vielleicht reicht es aus, persönlich und seriös Kontakt aufzunehmen. Leichter gesagt als getan..

Ja, hab ich getan. Keine Reaktion.




Ich wünsch euch eine gute Nacht!

Liebe Grüße,
Rifkah

Das ist zusammengefasst ein wenig Komplex meine Liebe. Aber mach doch einfach mal folgendes, ruf' die Gerichtsdienerin an und erkundige dich was los ist, stell dich blöder als Du bist und sei na logo nett zu ihr. Vielleicht kriegst Du was raus.

Hast Du eine Frist oder noch etwas Zeit?
Versuch' deine vertrauten Ärzte miteinzubeziehn, vielleicht findest Du etwas Unterstützung mit einem zusätzlichen Atest - Quidproquo.

Etwas anderes fällt mir gerade nicht ein, ich glaube ich sehe in meinem Wohnraum Neutrinos



Bis demnächst u.
Nachti,
Dany

[TransgenderDany]

Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.

Will darauf nochmal zurückkommen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Besteht die Möglichkeit, Einsicht in die Sachverständigengutachten zu beantragen? Darauf würde ich bestehen. Schließlich sind sie Faktor für deinen weiteren Lebensweg.

Irgendwas stimmt da nicht habe ich das Gefühl.

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.

Solltest Du, und zwar dringend. Es liest sich als wäre es, darum würde ich mich zunächst um Akteneinsicht bemühen, damit die Lage klarer als sie ist ist.

[michelangela]

Mir fällt erst mal gar nichts ein zur Willkür deines Richters. Deshalb hab ich bisher auch noch nicht geschrieben.

Ich musste damals in meinem Verfahren einen Vorschuss zahlen, der zum einen die Gutachterkosten als auch die Verfahrenskosten (so wie sie der Richter wohl schätzte) grob abdeckte. Zum Abschluß des Verfahrens kam eine Schlußabrechnung, da blieb dann eine Restzahlung von 70€ übrig. Da Du in einem anderen Bundesland lebst, kann das wegen einer anderen Geschäftsordnung natürlich bei Dir anders sein.

Die Alternative dazu wäre gewesen, Prozesskostenhilfe zu beantragen, und dazu meine finanziellen Verhältnisse komplett offenzulegen. Du kannst auch bei Verfahren, bei denen Du klagst, Prozesskostenhilfe beantragen, es geht ja darum dass auch Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, zu ihrem Recht kommen. Sowas weiß aber auch jede Rechtsberatung, u.U. auch die Anwaltskammer.

Wenn das Gericht einen dritten Gutachter fordert, und somit die Kosten höher werden als ursprünglich geplant, und Du das geld schlicht nicht hast, prüfe doch mal ob Du nicht nachträglich den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen kannst. Das ist auch nützlich wenn Du in die zweite Instanz gehen müsstest.

Prozesskostenhilfe heisst aber, dass die Kosten nur aufgeschoben sind. Du musst ein paar Jahre lang immer wieder Auskunft geben, ob Du nicht doch zu Geld gekommen bist, und musst dann nachträglich zahlen.

[TransgenderDany]

Mir fällt erst mal gar nichts ein zur Willkür deines Richters. Deshalb hab ich bisher auch noch nicht geschrieben.

Weiß nicht, ob es Willkür ist. Auf jeden Fall blöd ist, dass Frage vom Gericht nicht beantwortet worden ist, warum ein drittes Gutachten sein sollte, und drei Wochen waren ausreichend Zeit drei Sätze als Antwort zu formulieren. Wenn es um Kosten geht sind die auch recht fix trotz der Masse.
Die Sachverständigengutachten sollte sie unbedingt in ihre Finger kriegen und vergleichen, täte weiteres Vorgehen besser planen. So wie nun ist, ist sie ziemlich am Ar***.


  

[Michi]

Weigern sich denn die Gutachter, Kopien herauszugeben? Ich hake nach, weil ich damals unaufgefordert Kopien bekommen hatte, schließlich musste ich die Gutachten ja auch bezahlen. Ich nahm an, das wäre generell so.

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