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Rat & Tat => Rat & Tat => Thema gestartet von: Rebecca J. am 09. Januar 2017, 21:54:48 pm



Titel: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 09. Januar 2017, 21:54:48 pm
Hallo,

ich habe im September beim Amtsgericht Leipzig Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung gestellt. Die erste Überraschung kam mit dem ersten Schreiben vom Gericht . Der momentan zuständige Richter hat drei Gutachter bestellt. Ich hab nachgefragt, ob das in Ordnung ist. Als Antwort kam der Kostenvoranschlag der dritten Gutachterin (2.000 €) und der Hinweis, dass das Gericht an der dritten Gutachterin festhält. Ich habe daraufhin unter Verweis auf TSG § 4 Abs. 3 beantragt, auf die dritte Gutachterin zu verzichten. Als weiteres Argument habe ich den nicht vertretbaren Kostenanstieg angeführt. (Die beiden anderen Gutachter kosten zusammen 1.200 €.)

Die ersten beiden Gutachtertermine hatte ich. Beide positiv. Jetzt hat mir der Richter auf meinen Antrag geantwortet. Auf meine Argumente ist er nicht eingegangen. Dafür:

"Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird."

Ich bin fassungslos. Heißt ja im Klartext: Entweder es läuft, wie ich will oder du bleibst, was du bist und hast einen Batzen Geld aus dem Fenster geschmissen! Hat irgendjemand einen Rat? Hat irgendjemand eine ähnliche Erfahrung gemacht? Wie habt ihr euch verhalten? Was würdet ihr machen?

Liebe Grüße,
Rifkah


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Alysse am 10. Januar 2017, 00:00:12 am
Von diesen nazis in der Justiz und Verwaltung kann man doch nix erwarten. Wende Dich an den EUropäischen Gerichtshof, oder nimm einem guten Anwalt


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Michi am 10. Januar 2017, 01:27:11 am
Hallo Rifkah,

das ist ja echt übel! Bisher habe ich nur davon gehört, dass bei Widersprüchen in den ersten beiden Gutachten ein dritter Gutachter hinzugezogen wurde: Das Gericht hatte aber erst mal nur zwei Gutachter bestellt. (Es könnte also sein, dass dem Richter irgendwas in den ersten beiden Gutachten widersprüchlich vorkommt.)

Vermutlich wirst Du ohne anwaltliche Beratung nicht weiterkommen, auch um mit dem Richter auf Augenhöhe verhandeln zu können. Ein Rechtsstreit durch die Instanzen würde das Verfahren ja jahrelang verschleppen, was vermutlich nicht in Deinem Interesse ist.

Liebe Grüße,
Michi


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 10. Januar 2017, 03:31:49 am
Da möchte ich Michis Rat zustimmen. Nur ein Anwalt kann z.B. beurteilen, ob man gegen das Vorgehen des Gerichts etwas unternehmen kann. Vermutlich eher nicht, denn der Richter ist Herr des Verfahrens. Aber ärgern kann man ihn, indem man sich beim Vorsitzenden des Gericht beschwert. Im nachhinein.



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 10. Januar 2017, 04:34:55 am
Richter sind auch nur Menschen. Bleibe sachlich, berufe dich auf die Gutachten, nimm Dir dafür viel Zeit. Und lasse dich nicht von Emotionen leiten.  

Was soll ein drittes Gutachten bezwecken, wenn die Gesetzeslage zwei voneinander unabhängige Gutachter ansagt??

Du solltest eine Rechtsbelehrung bekommen wenn der Antrag abgelehnt wird, und mit den Gutachtern dann Einspruch einlegen. Da scheint mir etwas nicht in Ordnung. Und darum sollte deine primäre Aufgabe zunächst sein, was an den beiden Gutachten nicht in Ordnung ist.


"Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird."

Das Verb zurücknehmen schreibt man zusammen, als auch den Infinitiv.

Ein Rechtsanwalt ist auch nicht gerade billig.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article129474856/Ein-Richter-im-falschen-Koerper.html

http://www.dgti.org/beratungsstellen.html




Edit:
Zitat
"TSG §4 (3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird."
Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Ich finde das Ding spannend, auch wenn es nur um's Geld geht.

Wie lange sind die Gutachter mit der Thematik vertraut und gab es bereits positive Urteile mit ihren Gutachten ??

Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist, dass in der Vergangenheit Gutachten erstellt worden sind und danach irgendwas passierte oder so weshalb man nun strenger verfährt. Kann ich aber echt nur behaupten.




Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 10. Januar 2017, 05:44:57 am
Von diesen nazis in der Justiz und Verwaltung kann man doch nix erwarten. Wende Dich an den EUropäischen Gerichtshof, oder nimm einem guten Anwalt
Wenn Du so denkst; wie die Medien es Dir vertickern - tust Du mir leid. "Nazis" haben deine Anerkennung als Frau entschieden. Was nützt es also?

Ich schätze, dass Rifkah nicht achtsam genug war, wofür man Verständnis haben kann. Aus Fehlern wird man klug..


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 10. Januar 2017, 12:44:15 pm
Die Ablehnung des Antrags würde die PÄ zwar verzögern, die Angelegenheit aber in die zweite Instanz tragen. Das kann von Vorteil sein (wenn die beiden Gutachten WIRKLICH eindeutig sind), muss es aber nicht. Auch finanziell; denn Anwalts- und Gerichtskosten könnten in der Summe billiger sein als das teure (und m.E. um den Faktor 2-3 überteuerte) dritte Gutachten.

Wenn ich es recht verstanden habe, ist dieses Gutachten ja noch nicht mal erstellt. Wenn das so ist, kann es durchaus auch gegen Dich ausfallen.

Aber das können wir hier auf keinen Fall vollständig überblicken. Ohne eine gute und engagierte Anwältin, die auch die beteiligten Gerichte kennt (!!!), geht da gar nichts.

Sch*** Situation.

Hast Du mal erwogen, Dir einen geschlechtsneutralen zusätzlichen Vornamen eintragen zu lassen? Diese Möglichkeit besteht m.W. nach wie vor; sie ist ausdrücklich für "Transvestiten" vorgesehen. Das ist ein reiner Verwaltungsakt bei der jeweiligen Meldebehörde. Würde helfen, ggf. auch längere Zeiten zu überbrücken.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 11. Januar 2017, 00:18:45 am
gute und engagierte Anwältin, die auch die beteiligten Gerichte kennt (!!!), geht da gar nichts.

Sch*** Situation.


Cool geschrieben Beate! Aber da ein kleines Veto. Sicher ist ein-e engagierte-r Anwältin-Anwalt die richtige Idee, aber ich würde irgendwie auf mich aufmerksam machen und meine Belange, als auch Entschlossenheit und weitere Vorgehensweise dem Richter schildern. Mit offenen Karten spielen. Für Rifkah ist klar, dass sie den Weg gehen möchte. Das ist mein objektiver Eindruck. Vielleicht reicht es aus, persönlich und seriös Kontakt aufzunehmen. Leichter gesagt als getan..


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 11. Januar 2017, 00:42:29 am
Vielen Dank für die vielen Reaktionen! Das baut ein kleines bisschen auf! Geld für einen Anwalt habe ich nicht. Ich habe auch keine Rechtsschutzversicherung. Und die 2.000 € für die dritte Gutachterin habe ich auch nicht. Den Präsidenten des Amtsgerichts habe ich vor drei Wochen schriftlich angefragt, ob die Verfahrensweise mit drei Gutachten in Ordnung ist. Bis jetzt ist keine Antwort gekommen.

Wenn ich es recht verstanden habe, ist dieses Gutachten ja noch nicht mal erstellt. Wenn das so ist, kann es durchaus auch gegen Dich ausfallen.

Stimmt. Einen dritten Gutachtentermin gibt es noch nicht. Und stimmt: es kann gegen mich ausfallen. Möglicherweise sind meine Nachfragen bei der Gutachterin D. wegen der Höhe des Kostenvoranschlags und ihrer Erfahrung als Gutachterin in Verfahren nach TSG auf dem Tisch des Richters gelandet.


Du solltest eine Rechtsbelehrung bekommen wenn der Antrag abgelehnt wird, und mit den Gutachtern dann Einspruch einlegen. Da scheint mir etwas nicht in Ordnung. Und darum sollte deine primäre Aufgabe zunächst sein, was an den beiden Gutachten nicht in Ordnung ist.

Der Amtsrichter hat die Arbeit der Sachverständigen gestoppt. Aus Kostengründen, wie er schreibt. Das Gutachten aus dem November müsste schon da sein. Das vom 05.01.2017 mit Sicherheit noch nicht. Das klingt erst mal sehr freundlich, gibt aber in Zusammenhang mit der Ankündigung ("Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird.") einen anderen Sinn. Wenn die ersten beiden Gutachten noch nicht fertig sind, dann müssten in der Folge-Instanz neue Gutachten erstellt werden....

Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.

Wie lange sind die Gutachter mit der Thematik vertraut und gab es bereits positive Urteile mit ihren Gutachten ??

Gutachter 1 und 2 sind erfahrene Gutachter und haben einen guten Ruf. Gutachterin 3 ist meinen Recherchen zufolge bislang nur als psychologische Gutachterin in Verfahren zum Sorgerecht und Umgangsrecht in Erscheinung getreten.

Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist, dass in der Vergangenheit Gutachten erstellt worden sind und danach irgendwas passierte oder so weshalb man nun strenger verfährt.

Soweit ich weiß, gab es in Leipzig 2014 oder 2015 einen Fall. Eine PÄ rückwärts. Das berechtigt aber niemanden, Bundesrecht zu umgehen. Da gilt immer noch der Gleichheitssatz. Unter besonderen Umständen darf der Gleichheitssatz aufgehoben werden. Dafür bedarf es aber einer ausführlichen Begründung. Mein Amtsrichter hat aber nicht einmal meine Einwände gehört, darauf reagiert, noch irgendeine Begründung gegeben.

Ich denke mal als Kauffrau und sehe drei Möglichkeiten:

1. Mich dem Druck des Richters beugen und das Risiko eingehen, dass mit dem dritten Gutachten etwas nicht klappt. Dann wären 3.500 € futsch.

2. Den Vorschuss abschreiben und warten, bis turnusmäßig 2018 ein neuer Richter zuständig ist. Oder den Wohnsitz wechseln und die PÄ woanders beantragen. Kostet rund 1.000 € weniger als Möglichkeit 1.

3. Den Vorschuss abschreiben und den Beschwerdeweg gehen. Bevor der Richter die Aktendeckel schließt und die jetzige Gutachterarbeit wertlos wird. Das kann sich zwei Jahre ziehen. Aber ich hätte nicht das Gefühl, vor irgendjemandem gebuckelt zu haben.

aber ich würde irgendwie auf mich aufmerksam machen und meine Belange, als auch Entschlossenheit und weitere Vorgehensweise dem Richter schildern. Mit offenen Karten spielen. Für Rifkah ist klar, dass sie den Weg gehen möchte. Das ist mein objektiver Eindruck. Vielleicht reicht es aus, persönlich und seriös Kontakt aufzunehmen. Leichter gesagt als getan..

Ja, hab ich getan. Keine Reaktion.




Ich wünsch euch eine gute Nacht!

Liebe Grüße,
Rifkah






Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 11. Januar 2017, 00:53:43 am
Das würde bedeuten, dass Du schlimmstenfalls ein Gutachten bezahlen müsstest. Und die Verfahrenskosten. Aber nochmal: wenn Du etwas anderes machst als Dich dem Druck zum dritten Gutachten zu beugen, wirst Du ohne Anwalt nicht weiterkommen.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 11. Januar 2017, 01:19:11 am
Das würde bedeuten, dass Du schlimmstenfalls ein Gutachten bezahlen müsstest. Und die Verfahrenskosten. Aber nochmal: wenn Du etwas anderes machst als Dich dem Druck zum dritten Gutachten zu beugen, wirst Du ohne Anwalt nicht weiterkommen.

Da bin ich bei Beate.
Die Juristen ziehen Ihr Ding durch und damit hat es sich.





Der Amtsrichter hat die Arbeit der Sachverständigen gestoppt. Aus Kostengründen, wie er schreibt. Das Gutachten aus dem November müsste schon da sein. Das vom 05.01.2017 mit Sicherheit noch nicht. Das klingt erst mal sehr freundlich, gibt aber in Zusammenhang mit der Ankündigung ("Sofern Sie sich der Begutachtung durch Frau D. nicht unterziehen wollen, stelle ich Ihnen anheim, Ihren Antrag vom ... zurück zu nehmen, da der Antrag sonst abgewiesen wird.") einen anderen Sinn. Wenn die ersten beiden Gutachten noch nicht fertig sind, dann müssten in der Folge-Instanz neue Gutachten erstellt werden....

Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.

Wie lange sind die Gutachter mit der Thematik vertraut und gab es bereits positive Urteile mit ihren Gutachten ??

Gutachter 1 und 2 sind erfahrene Gutachter und haben einen guten Ruf. Gutachterin 3 ist meinen Recherchen zufolge bislang nur als psychologische Gutachterin in Verfahren zum Sorgerecht und Umgangsrecht in Erscheinung getreten.

Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist, dass in der Vergangenheit Gutachten erstellt worden sind und danach irgendwas passierte oder so weshalb man nun strenger verfährt.

Soweit ich weiß, gab es in Leipzig 2014 oder 2015 einen Fall. Eine PÄ rückwärts. Das berechtigt aber niemanden, Bundesrecht zu umgehen. Da gilt immer noch der Gleichheitssatz. Unter besonderen Umständen darf der Gleichheitssatz aufgehoben werden. Dafür bedarf es aber einer ausführlichen Begründung. Mein Amtsrichter hat aber nicht einmal meine Einwände gehört, darauf reagiert, noch irgendeine Begründung gegeben.

Ich denke mal als Kauffrau und sehe drei Möglichkeiten:

1. Mich dem Druck des Richters beugen und das Risiko eingehen, dass mit dem dritten Gutachten etwas nicht klappt. Dann wären 3.500 € futsch.

2. Den Vorschuss abschreiben und warten, bis turnusmäßig 2018 ein neuer Richter zuständig ist. Oder den Wohnsitz wechseln und die PÄ woanders beantragen. Kostet rund 1.000 € weniger als Möglichkeit 1.

3. Den Vorschuss abschreiben und den Beschwerdeweg gehen. Bevor der Richter die Aktendeckel schließt und die jetzige Gutachterarbeit wertlos wird. Das kann sich zwei Jahre ziehen. Aber ich hätte nicht das Gefühl, vor irgendjemandem gebuckelt zu haben.

aber ich würde irgendwie auf mich aufmerksam machen und meine Belange, als auch Entschlossenheit und weitere Vorgehensweise dem Richter schildern. Mit offenen Karten spielen. Für Rifkah ist klar, dass sie den Weg gehen möchte. Das ist mein objektiver Eindruck. Vielleicht reicht es aus, persönlich und seriös Kontakt aufzunehmen. Leichter gesagt als getan..

Ja, hab ich getan. Keine Reaktion.




Ich wünsch euch eine gute Nacht!

Liebe Grüße,
Rifkah





Das ist zusammengefasst ein wenig Komplex meine Liebe. Aber mach doch einfach mal folgendes, ruf' die Gerichtsdienerin an und erkundige dich was los ist, stell dich blöder als Du bist und sei na logo nett zu ihr. Vielleicht kriegst Du was raus.

Hast Du eine Frist oder noch etwas Zeit?
Versuch' deine vertrauten Ärzte miteinzubeziehn, vielleicht findest Du etwas Unterstützung mit einem zusätzlichen Atest - Quidproquo.

Etwas anderes fällt mir gerade nicht ein, ich glaube ich sehe in meinem Wohnraum Neutrinos :D



Bis demnächst u.
Nachti,
Dany



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 11. Januar 2017, 11:12:46 am


Bist Du Dir absolut sicher, dass es keinerlei Abweichung/Zweifel gibt?

Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.


Will darauf nochmal zurückkommen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Besteht die Möglichkeit, Einsicht in die Sachverständigengutachten zu beantragen? Darauf würde ich bestehen. Schließlich sind sie Faktor für deinen weiteren Lebensweg.

Irgendwas stimmt da nicht habe ich das Gefühl.

Zitat
Bin ich natürlich nicht. Die beiden ersten Sachverständigen haben mir aber versichert, dass ihre Gutachten ohne Einschränkung positiv ausfallen werden.
Solltest Du, und zwar dringend. Es liest sich als wäre es, darum würde ich mich zunächst um Akteneinsicht bemühen, damit die Lage klarer als sie ist ist.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: michelangela am 11. Januar 2017, 15:00:52 pm
Mir fällt erst mal gar nichts ein zur Willkür deines Richters. Deshalb hab ich bisher auch noch nicht geschrieben.

Ich musste damals in meinem Verfahren einen Vorschuss zahlen, der zum einen die Gutachterkosten als auch die Verfahrenskosten (so wie sie der Richter wohl schätzte) grob abdeckte. Zum Abschluß des Verfahrens kam eine Schlußabrechnung, da blieb dann eine Restzahlung von 70€ übrig. Da Du in einem anderen Bundesland lebst, kann das wegen einer anderen Geschäftsordnung natürlich bei Dir anders sein.

Die Alternative dazu wäre gewesen, Prozesskostenhilfe zu beantragen, und dazu meine finanziellen Verhältnisse komplett offenzulegen. Du kannst auch bei Verfahren, bei denen Du klagst, Prozesskostenhilfe beantragen, es geht ja darum dass auch Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, zu ihrem Recht kommen. Sowas weiß aber auch jede Rechtsberatung, u.U. auch die Anwaltskammer.

Wenn das Gericht einen dritten Gutachter fordert, und somit die Kosten höher werden als ursprünglich geplant, und Du das geld schlicht nicht hast, prüfe doch mal ob Du nicht nachträglich den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen kannst. Das ist auch nützlich wenn Du in die zweite Instanz gehen müsstest.

Prozesskostenhilfe heisst aber, dass die Kosten nur aufgeschoben sind. Du musst ein paar Jahre lang immer wieder Auskunft geben, ob Du nicht doch zu Geld gekommen bist, und musst dann nachträglich zahlen.







Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 11. Januar 2017, 17:45:40 pm
Mir fällt erst mal gar nichts ein zur Willkür deines Richters. Deshalb hab ich bisher auch noch nicht geschrieben.

Weiß nicht, ob es Willkür ist. Auf jeden Fall blöd ist, dass Frage vom Gericht nicht beantwortet worden ist, warum ein drittes Gutachten sein sollte, und drei Wochen waren ausreichend Zeit drei Sätze als Antwort zu formulieren. Wenn es um Kosten geht sind die auch recht fix trotz der Masse.
Die Sachverständigengutachten sollte sie unbedingt in ihre Finger kriegen und vergleichen, täte weiteres Vorgehen besser planen. So wie nun ist, ist sie ziemlich am Ar***.


  


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Michi am 12. Januar 2017, 00:40:28 am
Weigern sich denn die Gutachter, Kopien herauszugeben? Ich hake nach, weil ich damals unaufgefordert Kopien bekommen hatte, schließlich musste ich die Gutachten ja auch bezahlen. Ich nahm an, das wäre generell so.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Triona am 12. Januar 2017, 15:13:59 pm
Ich habe meine auch bekommen.
(Dazu noch von 1 Gutachter unaufgefordert gleich eine OP-Indikation.)
War 2009 und auch in Sachsen (AG Chemnitz).
Und 2 haben gereicht.


liebe grüße
triona


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Daphne am 12. Januar 2017, 16:43:57 pm
Weigern sich denn die Gutachter, Kopien herauszugeben? Ich hake nach, weil ich damals unaufgefordert Kopien bekommen hatte, schließlich musste ich die Gutachten ja auch bezahlen. Ich nahm an, das wäre generell so.

Ja, klar.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Alexandra am 12. Januar 2017, 21:17:03 pm
Zu den Kopien von den Gutachten sage ich auch mal ja. Bei mir war es sogar so dass ich sie einmal von den Gutachtern selbst bekommen habe und auch das Gericht hat sie mir in Kopie zugeschickt. Beide ohne Aufforderung. Amtsgericht Itzehoe und die Gutachter beide aus Hamburg.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 12. Januar 2017, 21:32:48 pm
Selbstverständlich habe ich meine Gutachten auch. Das ist allein deshalb schon notwendig, weil die Gutachten den Krankenkassen im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der OP-Beantragung übermittelt werden können. ALLE, ist m.W. gesetzlich geregelt. Auch die jetzigen, wenn es in eine Ehrenrunde geht. Und das sollte in diesem Fall als Handhabe gegen das Gericht zur Herausgabe reichen.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Trinity am 13. Januar 2017, 21:32:43 pm
Hallo Rifkah,

ich habe gerade gelesen, was für einen Ärger Du mit dem Amtsgericht hast und bin geschockt. Die Vermutung liegt tatsächlich nah, dass bei den Gutachten irgendwas hakt. Du solltest beide schnellmöglich in die Hände bekommen (unabhängig von der laufenden VÄ/PÄ helfen sie Dir auch bei Anträgen für Leistungen der Krankenkassen, z.B. der Bartepilation). Im Übrigen halte ich 2000 € für ein psychologisches Gutachten bei TS für eine Frechheit.

Gibt es für solche Fälle nicht die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung über eine LGBT-Interessenvertretung? Es gibt unter uns doch Leute, die juristisch fit sind und helfen können. Was ist z.B. mit dem Bundesverband Trans*?

LG

Trinity





Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 13. Januar 2017, 21:42:10 pm
Das würde bedeuten, dass Du schlimmstenfalls ein Gutachten bezahlen müsstest. Und die Verfahrenskosten. Aber nochmal: wenn Du etwas anderes machst als Dich dem Druck zum dritten Gutachten zu beugen, wirst Du ohne Anwalt nicht weiterkommen.

Da hast du Recht Beate! Ich habe mir hier in Leipzig eine Fachanwältin gesucht, die sich am Amtsgericht auskennt. Die Grünen-Fraktion im Landtag würde mich mit einer kleinen Anfrage an den Justizminister unterstützen und Journalisten-Kollegen sind auf das Thema aufmerksam geworden. Ich warte aber erst mal das Treffen mit der Anwältin ab, bevor irgendeine Aktion startet.

Im Übrigen halte ich 2000 € für ein psychologisches Gutachten bei TS für eine Frechheit. Gibt es für solche Fälle nicht die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung über eine LGBT-Interessenvertretung? Es gibt unter uns doch Leute, die juristisch fit sind und helfen können.

Ja, Trinity: Bei den 2.000 € sind auch die Beraterinnen von der dgti aus den Schuhen gekippt. Sie konnten mir aber nicht zu mehr raten, als dem, was ich bereits unternommen habe. Amstgerichtspräsidenten anschreiben und Einspruch gegen dritte Gutachterin einlegen.... Deswegen jetzt Anwältin

Schönes Wochenende euch allen!
Rifkah


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Andrea_K am 16. Januar 2017, 10:22:23 am
Hast Du Deinen Fall auch mal in der Rosa Linde vorgetragen? Die könnten sicher auch versuchen, behilflich zu sein und Dich zu unterstützen.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 17. Januar 2017, 01:20:33 am
Hast Du Deinen Fall auch mal in der Rosa Linde vorgetragen? Die könnten sicher auch versuchen, behilflich zu sein und Dich zu unterstützen.
Ja, das versuchen sie. Hab mich mit einer Beraterin verabredet.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Avi am 24. Januar 2017, 15:02:54 pm
Mal eine Frage in eine andere Richtung.

Die zwei Gutachter, deine.
Waren die denn vom Gericht bestätigt?

Ich meine, weil du ja zwei vorschlagen kannst, aber das Gericht hat in der Sache ja das letzte Wort.
Wenn ich mich richtig entsinne.



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 24. Januar 2017, 19:04:44 pm
Klar. Wir dürfen vorschlagen. Bestellt werden die Gutachter aber vom Gericht. Und dazu gibt es dann offizielle Post.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 27. Januar 2017, 01:42:36 am
Klar. Wir dürfen vorschlagen. Bestellt werden die Gutachter aber vom Gericht. Und dazu gibt es dann offizielle Post.
Genauso liest es sich im Gesetz: TSG §4...
(3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei
Sachverständigen eingeholt hat,...


Dann wünschen wir ihr, dass alles ohne weitere Nervenbelastung klappt, und sie ihr neues Leben angehen darf.

Meinen Termin beim Amtsgericht Dortmund hatte ich damals 2008 abgesagt, ob es besser gewesen wäre es nicht zu tun weiß ich nicht. Die Binarität wird mir jedenfalls nicht gerecht, die Sau!  8)


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Svetlana L am 29. Januar 2017, 07:11:01 am
Wenn  man -> das hier <- (http://www.dgti.org/) liest, dann scheint Rifkah kein Einzelfall zu sein, sondern es sich eher um eine - vorsichtig ausgedrückt - generelle kreative Auslegung des Gesetzestextes zu handeln (ich schreibe jetzt nicht Rechtsbeugung). Es kommt da auch der Verdacht der Begünstigung dieser einen Gutachterin auf. Und die "Friß Vogel - oder stirb"-Antwort des Richters würde ich mal vorsichtig als Nötigung auslegen.
Unabhängig von einer zweifellos erforderlichen anwaltlichen Beratung könnte man auch noch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (oder des Bundeslandes - wenn es dort so etwas gibt) einschalten.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: c-j am 29. Januar 2017, 15:59:57 pm
Wenn ein Bundesland politisch gegen TS ist, verschleppt es eben die Anträge. Geistig in der Nazizeit hängen geblieben, offizieller Antifaschismus nur Lippenbekenntnis.

Sieht man ja auch in Ungarn und Polen, beide stramm rechts. Da hilft, Soli bzw. EU Mittel streichen. Der letzte Judenprogrom in Kielce in Polen war übrigens zu Zeiten der Volksrepublik.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 29. Januar 2017, 16:17:20 pm
Am AG Leipzig gibt es aber zumindest eine (Familien-) Richterin mit Wurzeln aus BaWü und grüner Politiksympathie. Mit Pauschalurteilen sollte man daher schon vorsichtig sein.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: c-j am 29. Januar 2017, 17:09:56 pm
Am AG Leipzig gibt es aber zumindest eine (Familien-) Richterin mit Wurzeln aus BaWü und grüner Politiksympathie. Mit Pauschalurteilen sollte man daher schon vorsichtig sein.

BaWü hat schwarz grün, grün ist also nicht immer links. Dresden hat Gerichtspräsidenten aus BaWü


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 29. Januar 2017, 20:24:09 pm
Mir geht es aber vor allem um die Pauschalisierung. Vor allem: "kreative" Auslegungen des TSG mit dem Ziel, dessen Umsetzung zu behindern, gab es schon imer, und immer wieder.

Beispiele gefällig? Während unser beider Transition und vor allem davor waren es wohl ein paar Richter aud Bayern, die sich gerne mal geziert hatten.
Und es gab einen "Vertreter des öffentlichen Interesses", der mehrfach  Bedenken erhob. Das war das Regierungspräsidium Darmstadt.
Als der Scheidungszwang aufgelöst wurde, waren es wieder das AG Frankfurt geminsam mit dem RP Darmstadt, die sich erst durch intensiven anwaltlichen Druck dazu bringen ließen, Personenstandsänderungen durchzuführen. Noch schlimmer waren drei Amtsrichterinnen in BaWü, die sich sogar nach einem Urteil der übergeordneten Instanz verweigerten, vor allem das AG Mannheim.

Und natürlich ist klar, dass irgendwo in Deutschland ein entsprechend voreingenommener Richter ausreicht, um den Betroffenen dort Probleme zu bereiten. Nicht nur in Sachsen.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Britt am 29. Januar 2017, 23:08:49 pm
Hallo Rifkah,
ich wollte dir nur bescheid sagen, dass seit gestern das Thema mit den 3 Gutachtern auch in CD- und im Transgenderforum aktuell ist.  Was richtig hilfreiches habe ich dort allerdings auch nicht gelesen. Vielleicht guckst du dort mal selbst:

https://www.crossdresser-forum.de/phpBB3/viewtopic.php?f=52&t=13592

http://www.gendertreff-forum.de/viewtopic.php?f=63&t=8690


Liebe Grüße,
Britt


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 29. Januar 2017, 23:21:08 pm
Weil wir ja jetzt wissen, das das AG L das TSG recht frei interpretiert, hilft wirklich nur noch der Gang zum Anwalt. Am besten machen das mehrere Betroffene koordiniert. Nicht vergessen: wir lassen uns im TSG-Verfahren bescheinigen, dass wir total meschugge sind und dass sich das auch nicht mehr ändern wird. Dementsprechend gut sind unsere Karten, wenn wir uns allein wehren.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 29. Januar 2017, 23:28:57 pm
hi, auf der Startseite bei http://www.dgti.org/ wird auch berichtet.

Edit: Hatte Svetlana schon verlinkt.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Katharina M. am 16. Mai 2017, 20:10:40 pm
Hallo Rifkah,

ich las bereits im Januar als Gast Deinen Beitrag und war erst einmal ernüchtert; habe mich jetzt im Forum eigentlich nur deshalb angemeldet (auch weil es keine neuen Infos gibt).
Anfang Januar bekam ich meine Indikation von Dr. Seikowski und begann Anfang März mit der Hormontherapie. Eigentlich wollte ich auch zeitnah meine Namens- und Personenstandsänderung angehen. Bin jedoch jetzt etwas unsicher, ob des weiteren gerichtlichen Weges (abwarten will ich eigentlich nicht).
Du hast in Deinem Beitrag vom 13.01. geschrieben, dass Du dir eine Anwältin gesucht hast - hat es etwas gebracht und kannst Du sie weiter empfehlen?
Weiterhin hast Du auch geschrieben, dass du in der RosaLinde mit einer Beraterin (Thea?) einen Termin hattest - konnte sie behilflich sein?
Würde mich über eine kurze Rückinfo freuen.

Liebe Grüße
Katharina


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 17. Mai 2017, 07:14:27 am
Moin Katharina,

wenn Du ihr Profil anklickst und eine persönliche Mitteilung sendest, wird sie wahrscheinlich eine E-Mail bekommen und die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

Dany


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 13. Juni 2017, 22:09:08 pm
Hallo Katharina,

ich verstehe deine Verunsicherung. Im Moment kann ich dir nur abraten, in Leipzig einen Antrag zu stellen. Zumindesten dann, wenn du die Kosten für das Verfahren selbst trägst. Der Richter bestellt zwar nicht mehr drei Gutachter (das hat er insgesamt 14 Mal getan), aber er schickt Antragsteller_innen zu einem Kinder- und Jugend-Psychologen nach München, zu einem Forensiker in Altscherbitz oder zu Psychologen, die nach eigener Auskunft nicht kompetent sind. Oder er bestellt erst einen Gutachter und den zweiten Gutachter erst, wenn das erste Gutachten vorliegt. Das verzögert auf jeden Fall die Verfahren. Meins dauert jetzt schon 10 Monate - ein Ende ist nicht in Sicht. Meine Anwältin ist relativ machtlos, da die Verfahrensführung nicht durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beeinflusst werden kann. Tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für dich habe.

Liebe Grüße,
Rebecca


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 13. Juni 2017, 22:31:30 pm
Ein kurzes Update zu meinem Verfahren:

Ich habe mir im Januar eine Anwältin genommen. Sie hat erreicht, dass die beiden gestoppten Sachverständigen ihre Gutachten fertigstellen konnten. Die zwei Gutachten liegen seit 07.März 2017 vor. Sie sind übereinstimmend positiv. Richter Lieckfeldt besteht aber weiter auf die dritte Gutachterin. Zur Erinnerung: 2000€ Kostenvoranschlag und keine Qualifikation.

Meine Anwältin hat eine Gegenvorstellung verfasst - der ist der Richter nicht nachgekommen. Sein neuestes Kunststück: Er zweifelt die beiden Gutachten fachlich an. Bei beiden Gutachtern handelt es sich um erfahrene Sachverständige. Sie wurden vom Richter bestellt. Ihre bisherigen Gutachten in anderen Verfahren unter dem Richter sind unbeanstandet geblieben. Beide Gutachter nehmen zum Teil sehr ausführlich Stellung zu den beanstandeten Punkten. Klare Aussagen zur Differentialdiagnostik wurden ebenfalls gemacht.

Als Diagnose-Richtlinie hat er einen Aufsatz aus dem Jahr 1997!!! angeführt. Und bemängelt, dass die darin aufgeführte körperliche/gynäkologische/andrologische Untersuchung fehlt. Das macht mich wirklich sprachlos. Seit der Abschaffung der Sterilisierungspflicht als Voraussetzung für eine PÄ/VÄ 2011 sollte das eigentlich gegenstandslos sein. Obwohl ich von einer psychologischen Gutachterin in Leipzig weiß, die noch vor zwei Jahren die Unterwäsche inspiziert hat.

Ich habe mich inzwischen in einem offenen Brief an den Sächsischen Justizminister Gemkow gewandt. https://tinyurl.com/y9ougft4 (https://tinyurl.com/y9ougft4) Geantwortet hat er nicht. Aber es gab sehr viele Reaktionen von Interessensverbänden, Landespolitikern und Journalisten. Die Medienberichterstattung beginnt Ende der Woche. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Und weil ihr jetzt sowieso meinen Namen wisst und mein Gesicht sehen werdet, dann werde ich mal mein Profil anpassen...

Einen schönen Abend wünscht euch
Rebecca


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 13. Juni 2017, 23:31:09 pm
Da scheint mir Art. 2 GG Absatz 2 angebracht, genauer unter die Lupe zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht sitzt ebenda.

Viel Erfolg,
Dany


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 14. Juni 2017, 02:17:19 am
Für mich stellt sich die Frage, ab wann die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit gegeben sein können. Aber es kann schon gut sein, dass man tatsächlich auch öffentlich Druck machen muss.

(In welcher Partei ist der Typ denn?)


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 14. Juni 2017, 07:19:45 am
Für mich stellt sich die Frage, ab wann die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit gegeben sein können. Aber es kann schon gut sein, dass man tatsächlich auch öffentlich Druck machen muss.

(In welcher Partei ist der Typ denn?)
http://mobil.trikon.w-hs.de/index.php?id=32&tx_ttnews%5Btt_news%5D=377&cHash=475b4e94b75ed690f26f0b4706e1f58c

Seine Frau ist vergangenes Jahr verstorben...


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 14. Juni 2017, 16:15:40 pm
Seine Frau ist vergangenes Jahr verstorben...

Seine Frau ist 2013 gestorben. Aber was hat das mit der fragwürdigen Art der Verfahrensführung zu tun?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 14. Juni 2017, 17:50:36 pm
Seine Frau ist vergangenes Jahr verstorben...

Seine Frau ist 2013 gestorben. Aber was hat das mit der fragwürdigen Art der Verfahrensführung zu tun?
Dann war das Datum auf der Seite falsch ok..

Ich habe mich gefragt, wieso ein Richter derart übereifrig, gegen Menschen unserer Variation agiert. Wenn was mit den Sachverständigern nicht in Ordnung ist, dann kann deine Anwältin doch sicher den Grund erfahren? Ich verstehe die Problematik nicht so wirklich, und es war mir von Anfang an strange, dass mehr Gutachten, als geboten verlangt worden sind.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 15. Juni 2017, 00:17:47 am
Ich habe mich gefragt, wieso ein Richter derart übereifrig, gegen Menschen unserer Variation agiert. Wenn was mit den Sachverständigern nicht in Ordnung ist, dann kann deine Anwältin doch sicher den Grund erfahren? Ich verstehe die Problematik nicht so wirklich, und es war mir von Anfang an strange, dass mehr Gutachten, als geboten verlangt worden sind.
Warum er so agiert, fragen sich gerade ziemlich viele Leute. So viele, dass der Amtsgerichtspräsident wegen der vielen Nachfragen schon genervt ist. Und dass Richter Lieckfeldt so handeln darf und niemandem eine Erklärung schuldig ist, erklärt er so:

"Zu seinen Beweggründen für prozessuale Entscheidungen ist der Richter nicht erklärungspflichtig. (...) Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrens wie beispielsweise die Einholung eines weiteren Gutachtens mit den Beteiligten zu diskutieren, verlangt das Gesetz den Richtern jedenfalls nicht ab. Die Anordnung der einzelnen Beweiserhebung (also die Bestellung von drei Gutachtern - meine Anm.) kann im Verfahren nicht isoliert angegriffen werden."

Heißt: Der Richter kann machen was er will. Er hätte auch fünf Gutachter bestellen können. Er muss das niemandem begründen. Sobald sich der Richter auf seine richterliche Unabhängigkeit beruft, greift keine Dienstaufsicht. Nur die Entscheidung im Gesamtverfahren ist anfechtbar - wenn z.B. mein Antrag abgelehnt wird. Das ist sogar sehr wahrscheinlich. Der Richter argumentiert schon jetzt, dass er sich aufgrund des fehlenden dritten Gutachtens nicht in der Lage sieht, über meinen Antrag zu entscheiden....


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 15. Juni 2017, 07:12:07 am
Ich würde erkunden wie viele Selbstzahler unter den anderen Patienten sind; und mich mit ihnen austauschen - schnell ein Netzwerk bilden, außerdem vergleichen.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 15. Juni 2017, 10:25:00 am
... Das ist sogar sehr wahrscheinlich. Der Richter argumentiert schon jetzt, dass er sich aufgrund des fehlenden dritten Gutachtens nicht in der Lage sieht, über meinen Antrag zu entscheiden....

Das wäre für Dich doch sogar gut. Dann kannst Du in die zweite Instanz und bist ihn los. Und dann kannst Du ihn auch wegen Rechtsbeugung angehen. Da braucht es dann wieder Gutachten, die belegen, dass Deine beiden Gutachter ok waren und als Beweismittel ausreichen.

Aber kann man nicht auch Richter wegen Befangenheit ablehnen?
Und wäre die nicht gegeben, wenn der Mann regelmäßig einen bestimmen, sehr teuren und unzureichend ausgewiesenen Gutachter ins Spiel bringt? Man könnte das durchaus auch als vorsätzliche Schikane werten. Man benötigt dann halt eine Rechtsschutzversicherung...


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Katharina M. am 15. Juni 2017, 20:23:02 pm
Hallo Katharina,

ich verstehe deine Verunsicherung. Im Moment kann ich dir nur abraten, in Leipzig einen Antrag zu stellen. Zumindesten dann, wenn du die Kosten für das Verfahren selbst trägst. Der Richter bestellt zwar nicht mehr drei Gutachter (das hat er insgesamt 14 Mal getan), aber er schickt Antragsteller_innen zu einem Kinder- und Jugend-Psychologen nach München, zu einem Forensiker in Altscherbitz oder zu Psychologen, die nach eigener Auskunft nicht kompetent sind. Oder er bestellt erst einen Gutachter und den zweiten Gutachter erst, wenn das erste Gutachten vorliegt. Das verzögert auf jeden Fall die Verfahren. Meins dauert jetzt schon 10 Monate - ein Ende ist nicht in Sicht. Meine Anwältin ist relativ machtlos, da die Verfahrensführung nicht durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beeinflusst werden kann. Tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für dich habe.

Liebe Grüße,
Rebecca

Hallo Rebecca,

Danke für Deine Infos ... das klingt wirklich nicht gut. Bin nun echt am überlegen, wann (nicht ob!) ich den Antrag stelle. Glücklicherweise bin ich in einer Situation, wo es nicht drängelt (oder anders gesagt, man akzeptiert mich so wie ich bin ...optisch gesehen: "zwischen den Welten"  :) ).

Bin z.Zt. auf einer richtig positiven Welle und dann das... Trotzdem möchte Frau endlich gern den richtigen Namen annehmen - vllt. können wir uns mal persönlich austauschen?

Liebe Grüße von
Katharina



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 18. Juni 2017, 00:32:10 am
Neues vom Richter: Er hat zwar die Gutachten beanstandet, aber die Sachverständigen nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert....!??!!
(Ich hatte die Gutachter darum gebeten. Das war aber eher als Erinnerung gedacht. Jetzt haben Sie mich angeschrieben und angemerkt, dass nur das Gericht Stellungnahmen anfordern kann. Das sehe ich auch so.)
Irgendwer ist hier ziemlich irre. Und ich habe das Gefühl, das nicht ich es bin....

@Katharina M: Hab dir eine PM geschickt


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 18. Juni 2017, 07:34:44 am
Falls es sich hierbei um eine richterliche Unabhängigkeit handelt, ist das mit dem Gesetz nicht vereinbar Art. 33 Abs. 5 GG (Beate).
Und weil das TSG ein Bundesgesetz ist könnte man länderübergreifende Urteile und Gutachten vergleichen, falls gegeben.

Ein Mann sieht rot, sieht der Richterbund garantiert nicht vor. Ein Widerspruchsverfahren machte sinn.

Des Weiteren vermute ich, dass er sich als Hobbypsychologe versucht und sich den 'Faktor Zeit zu Nutze macht.

Es ist schön zu sehen, dass Du weiterkämpfst und den Kopf oben hältst. Das ist wahrlich stark, woran man festhalten kann.

Weiterhin viel Erfolg,
Dany


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 18. Juni 2017, 12:39:13 pm
Falls es sich hierbei um eine richterliche Unabhängigkeit handelt, ist das mit dem Gesetz nicht vereinbar Art. 33 Abs. 5 GG (Beate).

Damit habe ich gemeint: Falls die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird § 26 Abs. 1 DRiG...
War wohl noch nicht fit.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 18. Juni 2017, 13:19:54 pm
Die Anordnung der einzelnen Beweiserhebung (also die Bestellung von drei Gutachtern - meine Anm.) kann im Verfahren nicht isoliert angegriffen werden."[/i]

Das ist jetzt erstmal mein letzter Senf dazu...

Wenn die selben Gutachter für andere Leute die gleichen Indikationen erstellten und positive Urteile damit für die Antragssteller gesprochen worden sind, sehe ich großes Potential, gegen die richterliche Unabhängigkeit zu argumentieren. Aber eine fachspezifische, kompetente Rechtswissenschaftlerin o. Rechtswissenschaftler weiß da weitaus mehr als ich.

Das ist jedoch ein Tipp aus meinem Interesse heraus.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 18. Juni 2017, 14:27:49 pm
Wenn und vor allem weil er ja offensichtlich generell von dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren abweicht, und zwar deutlich zum Nachteil der Antragsteller, kann man erwägen, gegen ihn vorzugehen. Einerseits - im laufenden Verfahren - wegen Befangenheit. Andererseits wegen Rechtsbeugung (letztere Einschätzung stammt von einer juristisch vorgebildeten Juristin). Die Hürden sind zwar jeweils sehr hoch - aber da soll sich Dein Anwalt bzw. Deine Anwältin mal anstrengen.



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 18. Juni 2017, 14:58:54 pm
Danke, dass ihr euch alle den Kopf so zerbrecht... Aber macht nicht zu dolle, ist nicht gut für den Kopf.

Einerseits - im laufenden Verfahren - wegen Befangenheit. Andererseits wegen Rechtsbeugung (letztere Einschätzung stammt von einer juristisch vorgebildeten Juristin). Die Hürden sind zwar jeweils sehr hoch - aber da soll sich Dein Anwalt bzw. Deine Anwältin mal anstrengen.

Befangenheitsantrag ist zu 99.5% aussichtslos. Der Richter entscheidet über seine eigene Befangenheit - kein externer Jurist. Rechtsbeugung kommt tatsächlich in Frage. Das Problem auch da: Es gibt keinen richterlichen oder höchstricherlichen Entscheid darüber, ob man die Zahl "zwei" als "mindestens zwei" lesen kann oder nicht. Der Richter schafft einen Präzedenzfall. Mit einem gesunden Rechtsverständnis hat das lange nichts mehr zu tun. Hier geht es allein um formale juristische Sachverhalte und - wie ich vermute - um eine Disziplinierung, weil ich mich gegen die Bestellung von drei Gutachtern wehre.

Hab mir inzwischen Unterstützung und Hilfe von RosaLinde e.V., TIAM e.V. und Bundesvereinigung Trans* geholt. Außerdem beobachten zahlreiche Journalisten und Politker den Fall. Vernetzung mit anderen Betroffenen ist schwierig. Sie haben (sehr nachvollziehbare) Gründe, nicht an die Öffentlichkeit gehen zu wollen.



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 18. Juni 2017, 17:05:38 pm
Die Formulierung des TSG ist doch eindeutig:

3) Das Gericht darf einem Antrag nach nur § 1 stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, ...

In der langjährigen Praxis der Rechtsprechung im TSG-Verfahren wurde das durchwegs so gehandhabt, dass nur im Fall divergierender Gutachten weitere Gutachter gehört werden. Wenn der Richter nach 35 Jahren (!!!) Praxis in der Anwendung des TSG auf einmal was anderes will, hat er einen sehr deutlich erhöhten Begründungsaufwand.

Wie eben auch in nahezu allen anderen Verwaltungsverfahren: als ich HBFG- (Hoschulbauförderungsgesetzt, gibt es nicht mehr)-Begutachtungen durchgeführt hatte, waren ebeso "zwei Gutachter" gefordert. Und das hieß im Regelfall genau zwei, und nur ausnahmsweise drei, i.d.R. bei divergierenden Gutachten.

Juristen sind keine Mathematiker. Die meinen mit zwei nämlich tatsächlich "mindestens zwei" und ansonsten "genau zwei". Wenn "mindestens" gemeint gewesen wäre, hätte das so im Gesetz stehen müssen.

Und wenn das anders wäre - mindestens zwei - dann dürfte ein Richter nach eigenem Gutdünken auch mal eben 10 oder 20 Gutachten auf unsere Kosten einholen.

Man könnte also auch schon argumentieren, dass das dritte  als Zusatzhürde unverhältnismäßig ist.

Hast Du übrigens schon die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet?

Du könntest Dich vielleicht auch an den LSVD wenden. Immerhin ist Sabine Augstein dort organisiert (und nur dort), und der Sprecher ist ein hochrangiger Jurist.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 19. Juni 2017, 00:09:40 am
Die Formulierung des TSG ist doch eindeutig:

3) Das Gericht darf einem Antrag nach nur § 1 stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, ...


Genau darum wundere ich mich über dieses Vorgehen. Der Mann scheint ein Musterschüler zu sein, also sehe ich diese Angelegenheit von der Rebecca als überhaupt nicht unerheblich, für andere Verfahrensweisen an, sondern es läuft damit die Gefahr, dass durch diese Prozesse  zukünftige Entscheidungen ebenso in die Länge gezogen werden. Das Resultat davon können Betroffene ablesen.

Den Groll wegen Entwicklungen auf diversen Sektoren erspare ich euch.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Avi am 19. Juni 2017, 13:36:20 pm
Hi Rebecca,

tut mir wirklich leid dass du einen Richter erwischt hast der da so voll in die Lücke haut.

Schon mal über die Möglichkeit nachgedacht dich polizeilich in einem anderen Bundesland zu melden und dort den Antrag zu stellen?
Z.B. Berlin?
Hatten wir hier schon.

Lg und viel Kraft

Ju


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 19. Juni 2017, 17:56:29 pm
Schon mal über die Möglichkeit nachgedacht dich polizeilich in einem anderen Bundesland zu melden und dort den Antrag zu stellen?
Z.B. Berlin?
Hatten wir hier schon.

Ja, hab ich. Macht jetzt ein Bekannter. Für mich kommt es aber nicht in Frage. Jetzt hab ich einmal angefangen zu kämpfen. Dann zieh ich das auch durch. Ich würde sonst mein Selbstwertgefühl verlieren. Und für alle anderen Betroffenen wäre es ungut, siehe Dany
Zitat
Genau darum wundere ich mich über dieses Vorgehen. Der Mann scheint ein Musterschüler zu sein, also sehe ich diese Angelegenheit von der Rebecca als überhaupt nicht unerheblich, für andere Verfahrensweisen an, sondern es läuft damit die Gefahr, dass durch diese Prozesse  zukünftige Entscheidungen ebenso in die Länge gezogen werden.
Das ist in Leipzig unter Richter Dr. Jens Lieckfeldt schon jetzt der Fall...

@ Beate: Juristen sind tatsächlich keine Mathematiker. Ganz besonders nicht der Richter hier in Leipzig. Ich sehe schon vor meinem inneren Auge, wie sein Grundschullehrer den Rohrstock zückt und ihm abwechselnd zwei und drei Hiebe verpasst, damit er den Unterschied endlich begreift....  :D

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes halte ich auf dem Laufenden. Sie beobachten das Verfahren.

Danke für den Tipp mit dem LSVD! Hatte schon versucht, Sabine Augstein zu erreichen, aber ohne Erfolg.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 19. Juni 2017, 20:31:47 pm
Falls Du da noch nicht vorstellig geworden bist:
http://www.sms.sachsen.de/

Bestenfalls kriegt man Missstände beseitigt, wenn die Verursacher es aus allen Richtungen bekommen. Die dürfen deinen Namen nicht mehr vergessen. Trotzdem es dein Jungenname ist.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Michi am 19. Juni 2017, 21:09:08 pm
Ja, hab ich. Macht jetzt ein Bekannter. Für mich kommt es aber nicht in Frage. Jetzt hab ich einmal angefangen zu kämpfen. Dann zieh ich das auch durch. Ich würde sonst mein Selbstwertgefühl verlieren. Und für alle anderen Betroffenen wäre es ungut, siehe Dany

Hallo Rebecca,

ich finde diese Einstellung sehr stark von dir! Dies möchte ich kurz loswerden, gerade weil ich tagelang parallel einen ziemlich banalen Thread am Leben hielt im Vergleich zu deinem juristischen Kampf. Zur Sache weiß ich hier leider nichts beizutragen, was nicht eh schon geschrieben steht.

Liebe Grüße,
Michi


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Avi am 20. Juni 2017, 08:06:23 am


Ja, hab ich. Macht jetzt ein Bekannter. Für mich kommt es aber nicht in Frage. Jetzt hab ich einmal angefangen zu kämpfen. Dann zieh ich das auch durch. Ich würde sonst mein Selbstwertgefühl verlieren. Und für alle anderen Betroffenen wäre es ungut, siehe Dany
....


Chapeau.

So du benötigtst hast du meinen vollen Respekt.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: pinkesviech am 21. Juni 2017, 09:28:08 am
Vielleicht will der Richter dir auch nur Zeit geben dein Vorhaben noch einmalzu überdenken?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 21. Juni 2017, 10:06:27 am
Und all den anderen?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: pinkesviech am 21. Juni 2017, 11:18:04 am
Und all den anderen?

Ich persönlich fände mehr als zwei Gutachten gar nicht so schlecht.Ich denke die Hürden für eine PÄ sind viel zu niedrig und man sollte mehr abschrecken.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: c-j am 21. Juni 2017, 11:51:51 am
Und all den anderen?

Ich persönlich fände mehr als zwei Gutachten gar nicht so schlecht.Ich denke die Hürden für eine PÄ sind viel zu niedrig und man sollte mehr abschrecken.

Die Prüfung müsste vor Hormonen und gaOP erfolgen, nicht im Gericht, da PÄ ja weder an Hormone noch Operationen gekoppelt ist (Urteil Karlsruhe). Außerdem stellt sich nur Deutschland so bei Namensänderungen an, in Österreich konnte jeder tschechische Patriot sehr schnell eine slawischen Namen annehmen, um sich zum Tschechentum zu bekennen und auch die Schreibweise seines Nachnamens ändern.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Avi am 21. Juni 2017, 11:53:45 am
Und all den anderen?

Ich persönlich fände mehr als zwei Gutachten gar nicht so schlecht.Ich denke die Hürden für eine PÄ sind viel zu niedrig und man sollte mehr abschrecken.

Deine Meinung in Ehren, aber der Terminus "abschrecken" gefällt mir überhaupt nicht.
Immerhin ist dass kein Wunschkonzert.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: pinkesviech am 21. Juni 2017, 12:33:01 pm
Und all den anderen?

Ich persönlich fände mehr als zwei Gutachten gar nicht so schlecht.Ich denke die Hürden für eine PÄ sind viel zu niedrig und man sollte mehr abschrecken.

Deine Meinung in Ehren, aber der Terminus "abschrecken" gefällt mir überhaupt nicht.
Immerhin ist dass kein Wunschkonzert.

Er trifft hier aber leider zu,denn es ist viel zu einfach geworden.
Wobei C-J auch Recht hat,vor Hormone und Operationen müsste ebenfalls die Regelung verschärft werden,um Missbrauch möglichst auszuschließen.
Ich denke aber trotzdem dass das TSG allgemein verschärft werden sollte.Sonst haben wir bald eine Gendersuppe in denen nicht nur verwirrte Männer einen weiblichen Personenstand haben,sondern möglicherweise auch verstümmelte Genitalien.
Ich empfinde die aktuelle Herangehensweise als Verbrechen gegen die Menschenrechte und gegen ein Recht auf Unversehrheit.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 21. Juni 2017, 13:41:44 pm
Er trifft hier aber leider zu,denn es ist viel zu einfach geworden.
Wobei C-J auch Recht hat,vor Hormone und Operationen müsste ebenfalls die Regelung verschärft werden,um Missbrauch möglichst auszuschließen.

Der Meinung kann man sein. Aber warum sollte man die Leute bevormunden, in dem Wahn, sie vor sich selbst schützen zu wollen?

Unabhängig davon haben die scharfen Regelungen erwiesenermaßen niemanden abgeschreckt, das durchzuziehen. Wenn jetzt mehr Menschen diesen Weg gegen sollten als früher, hat das vor allem etwas mit der gesellschaftlichen Akzeptanz und den Lebenschancen nach der Transition zu tun.

Und jetzt erzähl bitte nicht, dass Du auch nur 10 Jahre zurück möchtest, in eine Zeit, in der es noch etwas besonderes war, wenn man den Job hat behalten können, und der Normalfall der Absturz in Hartz 4.

Unabhängig davon dürfte gerade das ...

Zitat
Sonst haben wir bald eine Gendersuppe in denen nicht nur verwirrte Männer einen weiblichen Personenstand haben,sondern möglicherweise auch verstümmelte Genitalien.

... zu einem massiven Sozialdruck in Richtung vollständiger Transition führen. Wie in alten Zeiten, als die Sexual-"Wissenschaftler" diesen Druck ausübten. Selektion als Konzept funktioniert hier nicht.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: michelangela am 21. Juni 2017, 15:13:21 pm
[...]
Er trifft hier aber leider zu,denn es ist viel zu einfach geworden.
Wobei C-J auch Recht hat,vor Hormone und Operationen müsste ebenfalls die Regelung verschärft werden,um Missbrauch möglichst auszuschließen.
Ich denke aber trotzdem dass das TSG allgemein verschärft werden sollte.Sonst haben wir bald eine Gendersuppe in denen nicht nur verwirrte Männer einen weiblichen Personenstand haben,sondern möglicherweise auch verstümmelte Genitalien.
Ich empfinde die aktuelle Herangehensweise als Verbrechen gegen die Menschenrechte und gegen ein Recht auf Unversehrheit.

LOL... oder auch Bullshit.  such es Dir aus.

Was ist das Problem? ernsthaft? Der Staat klebt einem Menschen ein Etikett an, das eigentlich nur noch dafür gut ist, festzustellen, welches Etikett diejenigen haben müssen, die der Mensch heiraten darf. Derzeit (und hier) ist aussereheliche Unzucht kein Problem des Staates mehr, aber eigentlich bestimmt dieses Etikett auch, an zu vielen Orten dieser Welt, mit den Trägern welchen Etiketts er Sex haben darf, und unter welchen Umständen. die PÄ ermöglicht es einigen wenigen, die es bitter nötig haben, das Etikett zu ändern.

Das heisst, in Deinen Worten, es kann passieren, dass ein verwirrter Mann für sich ändert wen er heiraten darf. Sonst ändert eine PÄ gar nichts. [laut und deutlich]Was .. ist .. ernsthaft .. dabei .. das .. Problem? [/laut und deutlich]

Weiter, und ich versteh nicht warum sogar Du das durcheinanderbringst, das TSG hat mit dem Zugang zu medizinischen Maßnahmen nichts zu tun. Mit Gendersuppe auch nichts, denn das TSG schreibt ja geradezu fest, dass den Wechsel zwischen nur zwei Geschlechtern gibt, und somit nur diese zwei Geschlechter. Und das unter Leugnung der Realität. Wir haben eine Gendersuppe von unbestimmten, 2/3 bestimmten, intersexuellen Phänomenen, von Transvestiten, Transgendern und klassischen Transsexuellen.

Nenn mir irgendeinen Nachteil den eine Gendersuppe hat gegenüber einem Modell das ich nicht mal archaisch nennen kenn, denn jede archaische Kultur, sogar Islam und Judentum kennen Menschen die nicht m oder w sind. 

 


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: pinkesviech am 21. Juni 2017, 15:44:56 pm
[...]
Er trifft hier aber leider zu,denn es ist viel zu einfach geworden.
Wobei C-J auch Recht hat,vor Hormone und Operationen müsste ebenfalls die Regelung verschärft werden,um Missbrauch möglichst auszuschließen.
Ich denke aber trotzdem dass das TSG allgemein verschärft werden sollte.Sonst haben wir bald eine Gendersuppe in denen nicht nur verwirrte Männer einen weiblichen Personenstand haben,sondern möglicherweise auch verstümmelte Genitalien.
Ich empfinde die aktuelle Herangehensweise als Verbrechen gegen die Menschenrechte und gegen ein Recht auf Unversehrheit.

LOL... oder auch Bullshit.  such es Dir aus.

Was ist das Problem? ernsthaft? Der Staat klebt einem Menschen ein Etikett an, das eigentlich nur noch dafür gut ist, festzustellen, welches Etikett diejenigen haben müssen, die der Mensch heiraten darf. Derzeit (und hier) ist aussereheliche Unzucht kein Problem des Staates mehr, aber eigentlich bestimmt dieses Etikett auch, an zu vielen Orten dieser Welt, mit den Trägern welchen Etiketts er Sex haben darf, und unter welchen Umständen. die PÄ ermöglicht es einigen wenigen, die es bitter nötig haben, das Etikett zu ändern.

Das heisst, in Deinen Worten, es kann passieren, dass ein verwirrter Mann für sich ändert wen er heiraten darf. Sonst ändert eine PÄ gar nichts. [laut und deutlich]Was .. ist .. ernsthaft .. dabei .. das .. Problem? [/laut und deutlich]

Weiter, und ich versteh nicht warum sogar Du das durcheinanderbringst, das TSG hat mit dem Zugang zu medizinischen Maßnahmen nichts zu tun. Mit Gendersuppe auch nichts, denn das TSG schreibt ja geradezu fest, dass den Wechsel zwischen nur zwei Geschlechtern gibt, und somit nur diese zwei Geschlechter. Und das unter Leugnung der Realität. Wir haben eine Gendersuppe von unbestimmten, 2/3 bestimmten, intersexuellen Phänomenen, von Transvestiten, Transgendern und klassischen Transsexuellen.

Nenn mir irgendeinen Nachteil den eine Gendersuppe hat gegenüber einem Modell das ich nicht mal archaisch nennen kenn, denn jede archaische Kultur, sogar Islam und Judentum kennen Menschen die nicht m oder w sind. 

 

Es gibt nur Mann oder Frau,alles andere ist biologisch nicht haltbar.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: pinkesviech am 21. Juni 2017, 15:48:22 pm
Er trifft hier aber leider zu,denn es ist viel zu einfach geworden.
Wobei C-J auch Recht hat,vor Hormone und Operationen müsste ebenfalls die Regelung verschärft werden,um Missbrauch möglichst auszuschließen.

Der Meinung kann man sein. Aber warum sollte man die Leute bevormunden, in dem Wahn, sie vor sich selbst schützen zu wollen?

Unabhängig davon haben die scharfen Regelungen erwiesenermaßen niemanden abgeschreckt, das durchzuziehen. Wenn jetzt mehr Menschen diesen Weg gegen sollten als früher, hat das vor allem etwas mit der gesellschaftlichen Akzeptanz und den Lebenschancen nach der Transition zu tun.

Und jetzt erzähl bitte nicht, dass Du auch nur 10 Jahre zurück möchtest, in eine Zeit, in der es noch etwas besonderes war, wenn man den Job hat behalten können, und der Normalfall der Absturz in Hartz 4.

Unabhängig davon dürfte gerade das ...

Zitat
Sonst haben wir bald eine Gendersuppe in denen nicht nur verwirrte Männer einen weiblichen Personenstand haben,sondern möglicherweise auch verstümmelte Genitalien.

... zu einem massiven Sozialdruck in Richtung vollständiger Transition führen. Wie in alten Zeiten, als die Sexual-"Wissenschaftler" diesen Druck ausübten. Selektion als Konzept funktioniert hier nicht.

Vor 10 Jahren ging es den meisten Transsexuellen besser als heute.Die Aufklärung hat mehr geschadet als das sie genutzt hat.
Ich bin aktuell in einem Arbeitskreis der sich mit einem Gesetzesentwurf zum TSG befasst.Das Modell vor 2011 war soweit schon ganz gut,nur eben noch etwaslächrig durch zu wenig Begutachtung.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Avi am 21. Juni 2017, 16:02:26 pm
Wie sagte Michelangela so schön:

Bullshit.
 
LOL bekomme ob des sich anbahnenden Würgereizes gerade nicht hin.

Aus meiner persönlichen Sichtweise treibt gerade das stereotype Festhalten an der geschlechtlichen Bipolarität Menschen dazu eine für sie falsche (oder halt nicht optimale) Entscheidung zu treffen.

Wenn ich mich nicht zwischen zwei Extremen entscheiden muss bin ich wesentlich freier auf mich zu hören.
Denn bisher (oder in der Vergangenheit) war es doch so dass du, wenn es bei dem einen Gender ums verrecken nicht klappte, gezwungen warst ins gegenteilige zu wechseln.
Mit den entsprechenden Konsequenzen.

Muss ich nicht mehr zwischen den Extremen wechseln und kann mir dazwischen den für mich passenden Platz suchen bin ich viel freier und kann dass in Anspruch nehmen was für mich gesund und zum erreichen der für mich gültigen Selbstverständlichkeit notwendig ist.

Was die biologische Haltbarkeit (siehe Bodenblech) betrifft: Was sagst du zu XXY, XX/X0 etc.pp.?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 21. Juni 2017, 16:44:50 pm
Die Juristerei ist ohnehin zweckentfremdet worden, das soll gemeinhin kein Vorwurf für die Leute vom Fach sein, ist es aber. Und dieser schöne, liberale Rechtsstaat geht vor die Hunde, ist zu befürchten.

Sachdienliches sollte wieder im Vordergrund stehen, finde ich. Rebecca gibt sich nach wie vor Mühe...


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: michelangela am 21. Juni 2017, 17:24:10 pm
Es gibt nur Mann oder Frau,alles andere ist biologisch nicht haltbar.

Trolle versteinern, wenn sie an die Sonne kommen. Was machst Du bei diesem Sonnenstand im Internet?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Triona am 21. Juni 2017, 18:47:34 pm
Es gibt nur Mann oder Frau,alles andere ist biologisch nicht haltbar.

Trolle versteinern, wenn sie an die Sonne kommen. Was machst Du bei diesem Sonnenstand im Internet?


Rolläden runter und Dunkelhut aufsetzen?


liebe grüße
triona


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 21. Juni 2017, 18:50:22 pm
Beate, wärest Du so lieb?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 21. Juni 2017, 23:11:11 pm
Vor 10 Jahren ging es den meisten Transsexuellen besser als heute.Die Aufklärung hat mehr geschadet als das sie genutzt hat.

Dummes Zeug.
Was vor 10 Jahren war oder nicht, weiß ich nur zu gut. Das war nämlich die Zeit, in der ich selbst den Weg gegangen bin. Damals gab es tatsächlich noch ein paar Ärzte, die sich selbst ein Bild gemacht hatten und ohne lange Psychotherapie eine Hormonindikation gegeben hatten. Das wars aber auch schon mit "angenehmer".

Dafür gabs in RLP den Herrn von Schack, seines Zeichens zuständiger MDK. Der hat alles, aber auch wirklich alles abgelehnt. Ein paar Jahre vorher spielte er sein Spiel in Hessen. Gegen diese Type kam man nur mit anwaltlicher Hilfe an. Und als die Type dann abgesägt worden war, hat der MDK halt seine berühmt berüchtigten Thesen entwickelt und konnte sie unter Ausnutzung der aktuellen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (zu ganz anderen Dingen) auch durchsetzen.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Svetlana L am 22. Juni 2017, 06:05:25 am
Es gibt nur Mann oder Frau,alles andere ist biologisch nicht haltbar.

Ich weiß ja nicht, auf welchem Stand der Biologie du stehengeblieben bist, aber vielleicht hilft das ja weiter: Es gibt mehr als zwei Geschlechter (http://www.tagesspiegel.de/wissen/gender-in-der-biologie-es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter/13386730.html)

Mal ein Zitat als kurze Zusammenfassung: "Das einfache Modell biologischer Zweigeschlechtlichkeit (...) hat ausgedient."


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: c-j am 23. Juni 2017, 20:09:13 pm
Es gibt nur Mann oder Frau,alles andere ist biologisch nicht haltbar.

Ich weiß ja nicht, auf welchem Stand der Biologie du stehengeblieben bist, aber vielleicht hilft das ja weiter: Es gibt mehr als zwei Geschlechter (http://www.tagesspiegel.de/wissen/gender-in-der-biologie-es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter/13386730.html)

Mal ein Zitat als kurze Zusammenfassung: "Das einfache Modell biologischer Zweigeschlechtlichkeit (...) hat ausgedient."

Es gibt nur aktiv/passiv, aber das ist ungleich Mann/Frau.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca am 24. Juni 2017, 10:47:41 am
Hallo,

um es einmal zusammen zu fassen, denn die Vorschreiberinnen haben im Grunde alles schon geschrieben, ist das Problem, dass die Biologen zum Teil jedenfalls bereits weiter sind, als vermutlich etliche Ärzte.

Meine Begündung dafür:

In der jetzt herrschenden Wirtschaftregelung sind junge Biologen mit frischen Erkenntnissen sehr interessant für alle jene Bereiche, die Biologen einstellen.

Anders sieht es zum Teil in der Medizin aus: Ein Arzt ist ein Arzt, ein Arzt, egal, wann er seine Ausbildung gemacht hat und ob er sich weitergebildet hat.

Und bei der Professur sieht es noch schlimmer aus: Man wird Arzt, spezialisiert sich, wird dann, wenn man es sich zutraut, Privatdozent, findet also Studenten, die dafür bezahlen, vom Privatdozenten unterrichtet zu werden. Irgendwann wird dann dieser Privatdozent auch noch Professor, also Dozent an der Uni und bildet andere junge Ärzte aus. Hier allerdings kommt teilweise neues Wissen über die Zuarbeiter des Professors an die jungen Ärzte. Und damit auch das der Biologen.

Das Problem sind die Schnittstellen beider Bereiche, Medizin und Biologie, die sich nur selten berühren: Bei der Medikamentforschung und in der Ausbildung, in den Kliniken,  aber ansonsten nur im pathologischen Bereich, in der mikrobiologische oder bei antomischen Untersuchungen eine Rolle spielen. Den Rest der Behandlung des anatomischen Bereiches erledigen medizinische Nacharbeiter wie Ergotherapeuten, Logopäden usw.

Damit dürfte klar sein, dass neues Wissen sich bei der Ärzteschaft eher bei den Klinikärzten verbreitet wird, aber bei den Niedergelassenen größtenteils erst nach Jahrzehnten ankommt.

Und um eine andere Frage zu klären: Welcher Arzt geht denn zum MDK oder zu einer anderen Stelle und warum ?

Einfach gesagt, es sind diese Ärzte, die nicht bis 20 Uhr arbeiten wollen, die am Wochenende ihre Ruhe haben wollen, aber mit etwas weniger Geld zufrieden sind. Auch ist die Einrichtung einer Praxis recht teuer und muss meist mit Krediten bezahlt werden. Und damit ist das neue Wissen solcher angestellten Ärzte recht zurückhaltend, sofern sie nicht von Ihrer Arbeitstelle zu einer Weiterbildung geschickt werden. Was ich nicht beurteilen kann.

Liebe Grüße,

Rebecca 

 


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 29. Juni 2017, 10:44:24 am
Die ersten Beiträge zum Problem am Amtgericht Leipzig sind jetzt online erschienen

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/06/Mann-Frau-Mensch-%E2%80%93-Der-lange-Weg-von-Rebecca-Jaeger-Teil-1-182922 (http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/06/Mann-Frau-Mensch-%E2%80%93-Der-lange-Weg-von-Rebecca-Jaeger-Teil-1-182922)

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/06/Mann-Frau-Mensch-Der-lange-Weg-von-Rebecca-Jaeger-Teil-2-183005 (http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/06/Mann-Frau-Mensch-Der-lange-Weg-von-Rebecca-Jaeger-Teil-2-183005)

http://www.mdr.de/kultur/videos-und-audios/audio-radio/audio-transsexuellengesetz-in-sachsen-100.html (http://www.mdr.de/kultur/videos-und-audios/audio-radio/audio-transsexuellengesetz-in-sachsen-100.html)



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 29. Juni 2017, 11:02:59 am
Brillant. Es sieht so als ob Du dich für wichtig nehmen würdest, dabei kämpfst Du eigentlich für alle. Und das habe ich aus deinen ehrlichen Aussagen hier entnommen. Es wird interessant zu sehen sein, wie die "kleine Nachfrage" der Linke, als auch Grünen beantwortet wird. Das behalte ich im Auge.

Beste Grüße,
Dany


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Svetlana L am 29. Juni 2017, 11:24:55 am
Liebe Rebecca,

besten Dank für die aktuelle Wasserstandsmeldungen aus Leipzig. Ganz dreist finde ich ja den Gerichtspräsidenten mit seinen Aussagen (es ist keine Antragstellerin, sondern ein Antragsteller), der Lieckfeldt ja quasi volle Rückendeckung gibt. Wenn man so einen Gerichtspräsidenten hat, braucht man sich über den Richter nicht zu wundern. Bitte halte uns weiter auf dem Laufenden. Ich drücke fest die Daumen, dass die Berichterstattung Erfolg hat.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: michelangela am 29. Juni 2017, 17:29:38 pm
Ganz dreist finde ich ja den Gerichtspräsidenten mit seinen Aussagen (es ist keine Antragstellerin, sondern ein Antragsteller), der Lieckfeldt ja quasi volle Rückendeckung gibt. Wenn man so einen Gerichtspräsidenten hat, braucht man sich über den Richter nicht zu wundern.

Das sind Juristen-Beton-Köpfe. Ich hatte mal eine Juristin als Vorgesetzte, da kann nicht sein was nicht sein darf. Das aktuelle Recht gibt dem Gericht die Entscheidungsgewalt, und solange es nicht entschieden hat, gilt der Status quo. Und der rechtliche Status ist nun mal männlich. Dass jemand so denkt ist grade noch nachvollziehbar, dass er das auch so sagen muss, ist Rechthaberei.

Sieht man ja schon in dem Brief in dem frau den Bescheid zur PÄ/NÄ kriegt, da spuckt der Gerichtscomputer auch den Namen und Anrede das Antragstellers zum Zeitpunkt des Antrags aus. Nicht jede Gerichtsangestellte hat den Verstand, das, wie in meinem Fall, handschriftlich zu korrigieren.



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Daphne am 29. Juni 2017, 19:59:57 pm
Nicht jede Gerichtsangestellte hat den Verstand, das, wie in meinem Fall, handschriftlich zu korrigieren.

Da gibt es aber ein Urteil des BVerfG dazu, nachdem eine Transfrau das Recht hat, als Frau angesprochen zu werden. (Steht hier irgendwo im Forum.) Wurde in meinem Fall auch handschriftlich korrigiert.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 29. Juni 2017, 22:09:08 pm
Danke euch allen! Der MDR hat dem Hörfunk-Beitrag jetzt eine eigene Online-Seite gewidmet, mit Begleittext und der Möglichkeit für Kommentare...

http://www.mdr.de/sachsen/trans-menschen-beklagen-diskriminierung-in-umsetzung-transsexuellengesetz-100.html (http://www.mdr.de/sachsen/trans-menschen-beklagen-diskriminierung-in-umsetzung-transsexuellengesetz-100.html)



Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 29. Juni 2017, 23:27:02 pm
 Astreine Arbeit von den Leuten, stelle ich fest. Ich erwarte in Kürze ein positives Bescheid zu deinen Gunsten... Und nicht zuletzt für alle anderen Antragssteller-innen.
Chapeau!

Alles Gute und viel Erfolg in Thailand!!


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 29. Juni 2017, 23:49:41 pm
Und dennoch:

Amtsgericht weist Vorwürfe der richterlichen Willkür zurück

Zitat
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichtes, Michael Wolting, gibt zu, dass das Transsexuellengesetz keine gelungene Rechtsnorm ist. Den Vorwurf der richterlichen Machtausübung weist er jedoch entschieden ab. Es sei nicht rechtswidrig, mehr als zwei Gutachten einzuholen. In Leipzig fordere man mindestens und aktuell auch von Beginn an wieder zwei, aber es sei nicht falsch für die richterliche Überzeugungsbildung auch drei Gutachten einzuholen. Außerdem musste das Amtsgericht die Objektivität und Aussagekraft einiger Gutachten infrage stellen.

Die Sachverständigen sollten sich das nicht gefallen lassen, eine bodenlose Frechheit lese ich daraus. Man sollte mehr auf die Objektivität bei der Exekutive achten und nicht fachspezifische Wissenschaft in diesem Fall als Ausweg benutzen.

Hoffentlich rollen da Köpfe, denn so geht das nicht.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Svetlana L am 30. Juni 2017, 05:57:57 am
Die Sachverständigen sollten sich das nicht gefallen lassen, eine bodenlose Frechheit lese ich daraus. Man sollte mehr auf die Objektivität bei der Exekutive achten und nicht fachspezifische Wissenschaft in diesem Fall als Ausweg benutzen.

Sehe ich auch so, da wird den Sachverständigen einfach mal der Sachverstand abgesprochen bzw. suggeriert, dass ein Richter mehr Sachverstand hätte als die Sachverständigen.
Aber wer ist denn in dem Verfahren die Exekutive?  ???  Die Vertreter_innen des öffentlichen Interesses (oder wie die heißen) sind doch mit dem 2. Personenstandsänderungsgesetz abgeschafft worden.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 30. Juni 2017, 07:29:05 am


Aber wer ist denn in dem Verfahren die Exekutive?  ???  Die Vertreter_innen des öffentlichen Interesses (oder wie die heißen) sind doch mit dem 2. Personenstandsänderungsgesetz abgeschafft worden.
Ich meine damit ausschließlich unsere Polizei als Staatsgewalt. Machte mehr sinn.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Beate am 30. Juni 2017, 09:38:59 am
Das könnte aber durchaus der Ansatzpunkt für den Tatbestand der Rechtsbeugung sein.
Man unterstellt, dass zwei Gutachten ohnehin nicht objektiv seien, und schon gar nicht ausgewiesene Fachkräfte. Und frag deshalb von vorneherein auf Kosten des Antragstellers einen dritten Gutachter.

Hier tritt zudem die Frage der Befangenheit des Gerichts in den Raum, die man ebenfalls klären könnte.

Wie kann man den Kreis aufbrechen? Ein viertel Jahr die Luft anhalten und dann eine Untätigkeitkeitsklage anstrengen?


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Svetlana L am 30. Juni 2017, 09:50:27 am
Man unterstellt, dass zwei Gutachten ohnehin nicht objektiv seien, und schon gar nicht ausgewiesene Fachkräfte. Und frag deshalb von vorneherein auf Kosten des Antragstellers einen dritten Gutachter...

... der bzw. die anscheinend keine ausreichenden Kenntnisse bezüglich TS hat. Diese Logik muss mir mal jemand erklären.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 30. Juni 2017, 10:05:53 am


Wie kann man den Kreis aufbrechen? Ein viertel Jahr die Luft anhalten und dann eine Untätigkeitkeitsklage anstrengen?
Wenn die Gutachter was auf sich halten, setzen sie sich  zu Wehr und widerlegen diese Antithese - wer sonst? Man könnte als Beweis  Gutachten verwenden, denen stattgegeben worden ist, aber das scheint mir der langwierig, kompliziertere Weg zu sein. Der Druck ist zweifelsohne da nun, anhand der qualitativen Berichterstattung tendiere ich  zu positiv.


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: Rebecca J. am 11. Juli 2017, 00:03:12 am
Nachdem die Antwort von Sachsens Justizminister auf meinen offenen Brief eher karg (aber wenigstens höflich) ausgefallen ist, habe ich mit einer offenen Antwort reagiert. Die Bundesvereinigung Trans* (Danke für eure Unterstützung!!!) hat den Brief online gestellt.

http://www.bv-trans.de/wp-content/uploads/2017/06/Offene_Antwort_an_Justizminister_Gemkow.pdf (http://www.bv-trans.de/wp-content/uploads/2017/06/Offene_Antwort_an_Justizminister_Gemkow.pdf)


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 11. Juli 2017, 00:24:13 am
Coole Unterschrift!

Zeile 2, 3. Absatz "darstellt"..

Persönlicher Rat, die Erfahrung ist zwar wertvoll, aber hol Dir nicht allzu viele Falten. Und lassen dich andere im Stich, ab nach Thailand oder so.

Edit: Und nun noch das Bundesministerium für Soziales und so hinterher, falls noch nicht geschehen ist.

All the best,
Dany


Titel: Re: Amtsgericht Leipzig: 3 Gutachten für Namensänderung???
Beitrag von: TransgenderDany am 11. Juli 2017, 01:17:15 am
Medien:
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur
  • Freier netter Journalist

Mit MDR und so jedenfalls im Kontakt bleiben, bestenfalls wäre, dass sie noch eine Radiosendung machen.